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 Dieses
Buch ist für alle, die mit Polizei und Justiz zu tun haben oder zu tun
haben werden. Es soll helfen, Fehler zu vermeiden und den Tricks der
Justiz - neben einer gewissen Kenntnis der Rechtslage - vor allem gute
Nerven entgegenzusetzen.
Der gezielte Griff ins Bücherregal fördert eine 30 Jahre alte Rarität
zu Tage: Rotbuch Nummer 107 aus 1973, hier die Neuauflage aus 1978;
natürlich mit einem
Seyfried-Comic auf der Titelseite. Der einleitende Text steht auf
der
Rückseite. Beim ungezielten Blättern stoße ich auf die Observation
(jetzt
§
163f StPO):
Die Beschattung, Grundlage jeder Überwachung, ist fast immer
leicht zu umgehen. Jeder Revolutionär sollte sich ständig so verhalten,
als werde er beschattet, und nie davon ablassen, prinzipiell
Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um eine mögliche Beschattung zu
verhindern. ... (S. 97)
An das 6,- DM teure Büchlein erinnerte ich mich, als ich in den fast
23 Megabyte großen, immerhin aber kostenlosen
Wegweiser - Abmahnung vom Verein zur
Hilfe und Unterstützung gegen den Abmahnwahn e.V.
 (1)
schaute und mich in dem Kapitel über die Strafverfolgung etwas festlas
(2).
Dort steht Gescheites und weniger Gescheites, wobei die Verknüpfung
zwischen beiden Werken stark von den fetten Abbildungsfehlern in dem
neuen Werk gefördert wurde.
Man beginnt mit dem Grundsatz in dubio
pro reo, das gehört sich so, ist ja auch richtig
und vermittelt zum Einstieg: Eigentlich sind wir ja alle unschuldig.
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Dann geht es um Strafanzeigen (
§ 160 Abs. 1 StGB) und Strafanträge (
§§ 77 ff. StGB), ohne dass die Autoren die Bedeutung der
Privatklagedelikte erkennen (
§§ 374 ff. StPO), in deren Fällen die Staatsanwaltschaft nur wegen
gravierender Vorwürfe handeln muss.
Die
Ermittlung im Strafverfahren ist in § 160 StPO geregelt, heißt es.
Mir fallen noch ein paar andere Vorschriften ein.
Die
Beschuldigtenvernehmung ist in § 163a StPO geregelt. Stimmt, auch,
im Wesentlichen aber woanders.
Es folgt eine Checkliste, wie die polizeiliche Vernehmung durchgeführt
werden muss, an deren Ende Rechtsprechungsverweise wegen
Verwertungsverbote stehen, die Otto Normalinternetnutzer schwerlich im
Wortlaut finden wird. Das Ganze erinnert an die Seyfried-Grafik "Wir
müssen leider draußen bleiben", die einen erzürnten Polizisten zeigt,
der sich im Zweifel nicht von einer Karikatur von seiner Berufsausübung
abhalten lassen wird.
Nach einem Hochleben für die Rechtsanwälte, die Beistand geben und
das Ermittlungsverfahren hilfreich gestalten können, geht es um die
Durchsuchung. Das darf der Beamte nämlich nicht. Stimmt: Mit den
Worten "ich will hier mal rein" darf ein Polizist keine Durchsuchung
begründen. Das macht der ganz anders, weil er seine
Fachhochschulausbildung bereits erfolgreich abgeschlossen hat - im
Gegensatz zur Ziel- und Bezugsgruppe der Autoren.
Am Ende des Kapitels finde ich eine zutreffende Bewertung: Wenn die
Strafverfolgungsbehörden eine Durchsuchung durchführen wollen, dann
kündigen sie das - im Gegensatz zu den Abmahnwahnern
(3)
- nicht an. Stimmt!
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August 2008
Rückseite
(1)
