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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat bereits im April 2008
eine Studie veröffentlicht, die sich besonders der
Kriminalität von Aussiedlern widmet
(1).
Ihre Ergebnisse erregen keine Aufregung. Der Anteil nichtdeutscher
Straftäter in der Polizeilichen Kriminalstatistik - PKS - sank zwischen 1993 und
2006 kontinuierlich. Die Straftaten nichtdeutscher Tatverdächtiger haben
ihre Besonderheiten, weil sie sich auch nach aufenthaltsrechtlichen
Vorschriften strafbar machen können (siehe nachfolgendes Zitat).
Aufgrund von verschiedenen Sonderuntersuchungen kommt die Studie zu
dem Ergebnis, dass vor allem junge männliche Aussiedler (mit deutscher
Staatsangehörigkeit) im Zusammenhang mit Gewalt- und Drogendelikten eine
Risikogruppe bilden (S. 20 pp.).
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Klare Ergebnisse liefert die Studie hingegen nicht. Ihre Basis liefert
die starre PKS und Sonderuntersuchungen, die nicht völlig vergleichbar
sind. So endet sie denn auch eher mit Empfehlungen für künftige
Untersuchungen als solche für die Politik und die Strafverfolgung.
Die Studie hinterlässt den Eindruck von Hilflosigkeit. Sie ist
entweder falsch angelegt worden, weil ihr Basismaterial unzureichend und
ohne Aussagekraft für den Untersuchungsgegenstand ist, oder ermutigend,
weil sie keinen sozialen Sprengstoff offenbart hat.
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Betrachtet man die Anteile nichtdeutscher Tatverdächtiger an bestimmten
Straftatengruppen,
so zeigt sich, dass deren Anteile insbesondere bei Delikten mit hohem
Organisationsgrad
relativ hoch sind. Dies trifft etwa auf das Einschleusen von Ausländern,
Taschendiebstahl,
gewerbsmäßige Bandenhehlerei, Glücksspiel, Menschenhandel und Handel mit
Kokain zu. Bei
diesen Delikten liegen die Anteile nichtdeutscher Tatverdächtiger bei
über 50%. Überproportional
hoch ist der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger auch im
Deliktsbereich Urkundenfälschung
(40,9%); diese Delikte haben häufig einen Zusammenhang mit der
aufenthaltsrechtlichen
Illegalität von Ausländern (Fälschung von Pässen und Visa). Bei der
Gewaltkriminalität lag
der Anteil Nichtdeutscher bei 24,8%, darunter Mord und Totschlag mit
einem Anteil von 28,0%,
bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung bei 24,0%. Weit unter dem
Durchschnitt liegen
die Tatverdächtigenanteile Nichtdeutscher dagegen zum Beispiel bei
Wettbewerbs-, Korruptions-
und Amtsdelikten, Brandstiftung/Herbeiführen einer Brandgefahr,
Verletzung der Unterhaltspflicht,
Sachbeschädigung, Veruntreuungen oder Straftaten gegen die Umwelt.
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Eine Differenzierung der nichtdeutschen Tatverdächtigen nach dem Anlass
des Aufenthalts
ergibt folgendes Bild: Die Anzahl tatverdächtiger Asylbewerber ist 2006
gegenüber dem
Vorjahr um 20,0% und ihr Anteil an den nichtdeutschen Tatverdächtigen
von 10,2% (2005) auf
8,2% gesunken. Hier spiegelt sich auch der Rückgang der
Asylbewerberzahlen wider. Leicht zurückgegangen
ist auch die Anzahl der sich illegal in Deutschland aufhaltenden
Tatverdächtigen
(um 0,2%). Allerdings ist ihr Tatverdächtigenanteil wieder von 12,5% auf
12,8% angestiegen, nachdem dieser von 2001 bis 2005 kontinuierlich
gesunken war. Bei den tatverdächtigen Asylbewerbern ist zu
berücksichtigen, dass 22,8% gegen das Aufenthalts- und das
Asylverfahrensgesetz verstießen. Gegen fast ein Fünftel (19,3%) aller
tatverdächtigen Asylbewerber wurde wegen Ladendiebstahls ermittelt.
Auffällig ist, dass immerhin 12,2% aller Tatverdächtigen bei illegalem
Handel mit und Schmuggel von Kokain, 7,4% bei illegalem Handel mit und
Schmuggel von Heroin, 6,7% bei Taschendiebstahl und 3,9% bei Mord und
Totschlag Asylbewerber waren, während ihr Anteil an allen (deutschen und
nichtdeutschen) Tatverdächtigen bei 1,9% lag.
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In der Gruppe
der „sonstigen“ nichtdeutschen Tatverdächtigen sind unterschiedliche
Aufenthaltsanlässe wie
etwa abgelehnte, aber geduldete Asylbewerber oder Flüchtlinge
zusammengefasst. Diese Gruppe
hat um 2,8% zugenommen und stellt 42,0% der nichtdeutschen
Tatverdächtigen. Die Gruppe
der „Sonstigen“ war unter den ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen
mit einem Anteil
von 52,1% bei Heroinhandel und -schmuggel, von 48,7% bei Kokainhandel
und -schmuggel und
von 55,7% bei Mord und Totschlag vertreten. Bezogen auf alle
Tatverdächtigen waren die „sonstigen“
nichtdeutschen Tatverdächtigen an Taschendiebstahl mit 29,8%, an
gewerbsmäßiger
Bandenhehlerei mit 28,6%, an Kokainhandel und -schmuggel mit 23,5%, an
Heroinhandel und
-schmuggel mit 16,8%, an schwerem Menschenhandel mit 14,6%, an
Raubdelikten mit 14,5% und
an Mord und Totschlag mit 14,0% beteiligt.
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