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Die
Kernaussage des neuen Aufsatzes über
Eingriffsrechte während der Vorermittlungen ist, dass dieser
Verfahrensabschnitt ein Teil der strafrechtlichen Untersuchung ist, in
dem der Gesetzgeber bereits die ersten strafverfahrensrechtlichen
Eingriffsmaßnahmen zulässt. Das betrifft vor allem die Anhörungen (
§ 163 Abs. 1 S. 2 StPO), förmliche Vernehmungen (
§ 161 Abs. 1 StPO), behördlichen Auskünfte (
§ 161 Abs. 1 StPO), Beschlagnahmen (
§§ 94,
95
StPO) und Durchsuchungen (
§§ 102,
103
StPO).
Davon abzugrenzen sind die Vorfeldermittlungen, die allein auf
kriminalistischen Erfahrungen und flachen Tatsachen gründen.
Das Abgrenzungsmerkmal ist die von mir beschriebene Merkwürdigkeit.
Sie verlangt nach Tatsachen, die jedenfalls die Möglichkeit einer
Straftat eröffnen. Nur merkwürdige Vorkommnisse rechtfertigen
Eingriffsmaßnahmen.
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