Das Gericht kann in der Hauptverhandlung den Stand des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten erörtern, soweit dies geeignet erscheint, das Verfahren zu fördern ( § 257b StPO). Dabei dürfen sich die Verfahrensbeteiligten auch über die Gegenstände der Beweisaufnahme und über das Strafmaß verständigen ( § 257c StPO). Das sind die zentralen Vorschriften, die seit 2009 den "Deal" in der gerichtlichen Hauptverhandlung regeln [ (2) Einzelheiten siehe rechts]. Ausgeschlossen ist es hingegen, dass der Angeklagte nach einer Verständigung auf sein zulässiges Rechtsmittel verzichtet.

Man kann bezweifeln, ob die seit einem Jahr geltenden Regeln die Strafverfahren erleichtert haben. Sie haben jedenfalls durch ihre Formenstrenge neue Fehlerquellen geschaffen.

Die Stellung des Angeklagten haben sie deutlich gestärkt und - böswillig formuliert - zu folgender Verteidigungsstrategie geführt:

zunächst wird das Gericht an eine ausgehandelte Höchststrafe gebunden

dann wird an der geständigen Einlassung des Angeklagten so gefeilt, dass das Gericht nicht umhin kommt, unterhalb der Höchststrafe zu bleiben

die Einlassung erfolgt dann in Form einer Prozesserklärung seines Verteidigers (3), der sich der Angeklagte kopfnickend anschließt

dadurch hat das Gericht nur wenig Substanz für das schriftliche Urteil

das rächt sich dann, wenn der Angeklagte gegen das Urteil Rechtsmittel einlegt
 

Änderungen durch das VerstStVfÄndG Rechtsmittelbefugnis § 35a S. 3 StPO Verständigung unter Leitung der Staatsanwaltschaft § 160b StPO Verständigung im Zwischenverfahren § 202a StPO; § 212 StPO Mitteilung in der Hauptverhandlung über eine Verständigung § 243 Abs. 4 StPO Gesprächsbefugnis des Gerichts § 257b StPO Gegenstand und Grenzen der Verständigung § 257c StPO Urteilsgründe § 267 Abs. 3 S. 5, Abs. 4 S. 2 StPO Protokoll § 273 Abs. 1a StPO Ausschluss eines Rechtsmittelverzichts § 302 Abs. 1 S. 2 StPO

Das Verzichtsverbot ist bereits seit Jahren vom BGH gefordert und durchgesetzt worden. Unlängst hat er bestätigt, dass auch die Staatsanwaltschaft nach einer Verständigung Rechtsmittel einlegen kann [ (1); siehe links oben].

Man kann sich natürlich fragen, was eine Verständigung soll, wenn sich die Beteiligten nicht an ihr Wort halten müssen. Oder anders ausgedrückt: Mit unzuverlässigen Partnern gibt es künftig keine Verständigung; das muss sich nur rumsprechen.
 

(1) BGH, Urteil vom 10.06.2010 - 4 StR 73/10, Rn. 13.

(2) Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren - VerstStVfÄndG, buzer.de

(3) Prozesserklärung unbeachtlich, 05.09.2007