In der Abmahnung macht die Gesellschaft einen Verstoß gegen § 5 Telemediengesetz sowie gegen § 55 RStV geltend, da weder ein Impressum vorgehalten werde noch eine Anbieterkennzeichnung vorhanden ist.

Kritik gegen die sächsische Polizei kommt auch aus einer ganz anderen Ecke: Sie habe viel zu viele Daten erhoben und ausgewertet: Die Polizei habe auf der Suche nach vermutlich linksextremen Tätern 162.000 Rechnungsbelege von OBI beschlagnahmt und mit Daten von Mobilfunknutzern mit dem computergestützen Datenabgleichsystem EFAS abgeglichen. Diese Daten seien noch nicht gelöscht worden. Die Belege waren für die Polizei wichtig, weil eine Komponente eines am Tatort sichergestellten unbeschädigten Brandsatzes nur bei OBI erhältlich war. (3)

Ganz viel Sachkenntnis zeigen solche Veröffentlichungen, die bei Funkzellendaten von "Abhören" sprechen (3a). Sie lassen es unerwähnt, dass dabei keine Gespräche oder Inhalte abgehört werden. Funkzellendaten sind nur Verbindungsdaten, die über den Standort eines Handys Auskunft und darüber geben, mit welchen anderen Endgeräten Verbindungen bestanden.

Lassen wir einmal die politische Ausrichtung weg: Wenn die Polizei wirklich wegen Brandstiftung ermittelt, dann handelt es sich um Verbrechen und um keine Bagatellen.

Besonders rührend ist die unterschwellige Kritik, dass die Daten noch gar nicht gelöscht seien. Fragen Sie 'mal einen Strafverteidiger danach, was er von gelöschten Daten bei der Polizei hält! Toll, wird er sagen, das sichert mir für mindestens fünf Tage das Honorar für die Hauptverhandlung und gibt mir jede Gelegenheit zu behaupten, dass gerade unter den gelöschten Daten die seien, die meinen Mandanten entlastet hätten.

Gerard de Graaf von der EU-Kommission sprach den ICANN-Direktoren und dem Chefjuristen der Organisation ... Sachverstand ab ... und bezeichnete die Auseinandersetzung als eine Diskussion zwischen "Schwerhörigen und Doofen". (4)

Solche Diskussionen, die nur meinen Adrenalin- und Zuckerspiegel steigen lassen, kenne ich auch. Es ist schön, wenn das einer Mal so sagt. 

(1) kino.ko, 12.06.2011

(2) kino.to - Impressumspflicht für die Polizei? Domain-Nesletter #571 vom 23.06.2011 von domain-recht.de

(3) Bericht: Sächsische Polizei wertet massenhaft Daten aus, Heise online 22.06.2011

(3a) Peter Nowak, Rasterfahndung per Handy, Telepolis 21.06.2011

(4) Erneut Streit über Markenschutz bei Top Level Domains, Heise online 19.06.2011
 

23.06.2011 
Annette Brückner ist die Inhaberin einer Firma für Software der öffentlichen Verwaltung (1) und vielleicht deshalb per se Sachverständige. Sie sagt im Zusammenhang mit dem neuen Cyber-Abwehrzentrum (2): Haarsträubend sind diese Argumente <der Bundesregierung> deshalb, weil dem dummen Bürger und Journalisten weisgemacht werden soll, dass die Steuerungssysteme kritischer Infrastruktureinrichtungen ganz selbstverständlich direkt 'am Internet' hängen, was gröbster Unfug ist. Man weiß beim BMI bestens, dass solche Einrichtungen (wie auch alle Sicherheitsbehörden) über eigene Netze verfügen, die aus Sicherheitsgründen strikt getrennt sind vom öffentlichen Internet.

Jedes Volk hat die Sachverständigen, die es verdient.

Über eigene physikalische Netze verfügt allenfalls die Bundeswehr und das auch nicht mit allen ihren Einrichtungen. Alles andere setzt auf den Kabelnetzen der Carrier auf. Auf der Ebene der schnöden Physik gibt es grundsätzlich keine "strikte" Netztrennung.

Die Netztrennung erfolgt auf der Ebene von Protokollen (3). Es bestehen in aller Regel bei allen Einrichtungen und Behördennetzen Schnittstellen zum Internet auf der Basis des Internetprotokolls. Wo Schnittstellen bestehen gibt es auch prinzipiell die Möglichkeit, dass sie überwunden werden.

Von den Stromnetzbetreibern ist bekannt, dass ihr überörtlicher Verbund ganz normal über das Internet abgewickelt wird. Schon 2003 könnte einer der ersten Angriffe gegen sie stattgefunden haben (4).

Stuxnet hat bewiesen, dass Cyberangriffe auch gegen physikalisch entkoppelte Systeme möglich sind.

"In Zukunft […] müssen wir mit Cyber-Attacken auf Fabriken, Flugzeuge und Kraftwerke rechnen. Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen. Er kennt nur Täter und Opfer. Alles, was wir erreichen können ist, zu verhindern, dass da draußen alles außer Kontrolle gerät", sagt Eugene Kaspersky (5).

(1) Anhörung zum BSI-Gesetz: Sachverständige überwiegend kritisch, Virtuelles Datenschutzbüro 12.05.2009

(2) Helmut Lorscheid, Im Kampf gegen das Böse aus dem Cyberspace sollen alle Kräfte gebündelt werden, Helmut Lorscheid 18.06.2011

(3) Overlay-Netze der öffentlichen Verwaltung, 30.03.2008

(4) Eugene Kaspersky: Virus hat US-Stromausfall im Jahr 2003 verursacht, Heise online 20.06.2011

(4) Ebenda (4).

23.06.2011 
Die französische Firma Vupen steht wegen ihrer Marktstrategie so ein bisschen in dem Ruf, mit unlauterem Nachdruck zu handeln (1). Jetzt bietet sie auch staatlichen Einrichtungen ihre Erkenntnisse zum Kauf an und das ist auch wieder nicht recht (2). Das Angebot gelte aber nur für "vertrauenswürdige Organisationen" aus den Mitgliedsstaaten von NATO, ANZUS (Australia, New Zealand, United States) und ASEAN (Verband Südostasiatischer Nationen), also für zum Beispiel Brunei (Scharia-Recht), Kambodscha (lockerer Umgang mit Menschenrechten), Malaysia (Probleme mit der Pressefreiheit), Myanmar (Zwangsarbeit, Zwangsräumung von Dörfern, Folter, Vergewaltigungen und Einsatz von Kindersoldaten), Philippinen (Wahlfälschungen und unaufgeklärte politische Morde), Singapur (Körper- und Todesstrafe), Thailand (Probleme mit Korruption und polizeiliche Abzocken von Touristen) und Vietnam (Zensur).

Woher Ries die Einschränkung herholt, dass Vupen nur an Strafverfolger liefern will, bleibt unklar. Wenn es um den Schutz von Kritischen Infrastrukturen geht, dann geht es um Prävention, also eher um Staatsschutz und Geheimdienstabwehr.

(1) Luigi, das kostet Dich etwas! 14.02.2011

(2) Uli Ries, Exploits für Strafverfolger im Angebot, Heise online 22.06.2011
 

23.06.2011 
Der Boykott der USA hat dafür gesorgt, dass das nur 30 Kilometer entfernte Kabel zwschen Miami und Mexiko nicht auch auf Kuba anlandet. Internet fand deshalb nur per Satellit statt, war rar und teuer. Aus Venezuela wird bald ein eigenes Kabel kommen (1).

Das Kabelprojekt ist sicherlich ein Vorteil für das Land und seine Anbindung an die Kommunikationsmöglichkeiten, die fast überall sonst bestehen. Das ist jedenfalls besser als zuvor. Nur: Ein Kabel ist unter technischen Gesichtspunkten eine Katastrophe und für einen totalitären Staat ein Segen. An der einzigen Schnittstelle lässt sich alles überwachen. Die dazu nötige Technik könnte aber zu teuer für den Inselstaat sein. Das sind aber alles Unterstellungen. 

(1) Harald Neuber, Internetkabel in Kuba beendet Testphase, Telepolis 21.06.2011