Cyberfahnder - Straftatenkatalog des § 100a StPO

Straftatenkatalog des § 100a StPO

1. schwere Straftaten aus dem StGB

a) Staatsschutz

b) Abgeordnetenbestechung

c) Landesverteidigung

d) Öffentliche Ordnung

e) Geld- und Wertzeichenfälschung

f) sexuelle Selbstbestimmung

g) kinderpornografische Schriften

h) Mord und Totschlag

i) persönliche Freiheit

j) Bandendiebstahl

k) Raub und Erpressung

l) schwere Hehlerei

m) Geldwäsche

n) Betrug und Computerbetrug

p) Urkundenfälschung

q) Bankrott

r) Straftaten gegen den Wettbewerb

s) gemeingefährliche Straftaten

t) Bestechlichkeit und Bestechung

2. ... der Abgabenordnung
a) Steuerhinterziehung
b) Schmuggel
c) Steuerhehlerei
3. ... dem Arzneimittelgesetz
Doping
4. ... dem Asylverfahrensgesetz
Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung
5. ... dem Aufenthaltsgesetz
Einschleusen
6. ... dem Außenwirtschaftsgesetz
7. ... dem Betäubungsmittelgesetz
8. ... dem Grundstoffüberwachungsgesetz
9. ... dem Kriegswaffenkontrollgesetz
10. ... dem Völkerstrafgesetzbuch
11. ... dem Waffengesetz

Auf den umfangreichen Straftatenkatalog des § 100a Abs. 2 StPO wird auch von anderen Normen verwiesen. Er wird hier mit seinen Verweisen zu den materiellen Normen dokumentiert.

Der Straftatenkatalog beschränkt sich auf schwere Straftaten, ohne sie alle aufzunehmen. So fehlt in ihm zum Beispiel die Freiheitsberaubung ( § 239 Abs. 2 StGB), die in den Fällen, in denen sie länger andauert, die Überwachung der Telekommunikation als Fahndungsmittel durchaus nahe legen könnte. Auch die Computersabotage im besonders schweren Fall ( § 303b Abs. 4 S. 2 StGB) ist nicht enthalten, obwohl sie ähnliche Ermittlungen erforderlich machen dürfte wie die aufgeführten Taten des besonders schweren und des banden- und gewerbsmäßigen Computerbetruges ( §§ 263 Abs. 3, 5, 263a Abs. 2 StGB) und der besonders schweren sowie der banden- und gewerbsmäßigen Fälschung beweiserheblicher Daten ( §§ 269 Abs. 3, 267 Abs. 3 S. 2, 4 StGB).

Im Einzelfall sind in dem Katalog auch Straftaten aufgeführt, die eine Strafdrohung von nicht mehr als 5 Jahre haben und deshalb zwar schwere aber keine besonders schweren Taten nach der

Definition des Bundesverfassungsgerichts sind. Ein Beispiel dafür ist die Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens (

§ 310 Abs. 1 StGB).

16.02.2008: Der Katalog wurde erweitert um die Anwendungsfälle des

§ 100c StPO (akustische Wohnraumüberwachung), der nur die mit

gekennzeichneten Katalogtaten akzeptiert.

1. schwere Straftaten aus dem Strafgesetzbuch

a) Straftaten des Friedensverrats	Vorbereitung eines Angriffskrieges	§ 80 StGB
	Aufstacheln zum Angriffskrieg	§ 80a StGB

des Hochverrats	Hochverrat gegen den Bund	§ 81 StGB
	Hochverrat gegen ein Land	§ 82 StGB

und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates	Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei	§ 84 StGB
	Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot	§ 85 StGB
	Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen	§ 86 StGB
	Agententätigkeit zu Sabotagezwecken	§ 87 StGB
	Verfassungsfeindliche Sabotage	§ 88 StGB
	Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und Öffentliche Sicherheitsorgane	§ 89 StGB

sowie des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit	Landesverrat	§ 94 StGB
	Offenbaren von Staatsgeheimnissen	§ 95 StGB
	... im besonders schweren Fall
	Landesverräterische Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen	§ 96 StGB
	Ausspähung (Abs. 1)
	Preisgabe von Staatsgeheimnissen	§ 97 StGB
	Verrat illegaler Geheimnisse	§ 97a StGB
	Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses	§ 97b StGB
	Landesverräterische Agententätigkeit	§ 98 StGB
	... im besonders schweren Fall
	Geheimdienstliche Agententätigkeit	§ 99 StGB
	... im besonders schweren Fall
	Friedensgefährdende Beziehungen	§ 100 StGB
	Landesverräterische Fälschung	§ 100a StGB
	... im besonders schweren Fall

b) Abgeordnetenbestechung		§ 108e StGB

c) Straftaten gegen die Landesverteidigung	Störpropaganda gegen die Bundeswehr	§ 109d StGB
	Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln	§ 109e StGB
	Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst	§ 109f StGB
	Sicherheitsgefährdendes Abbilden	§ 109g StGB
	Anwerben für fremden Wehrdienst	§ 109h StGB

d) Straftaten gegen die Öffentliche Ordnung	Bildung krimineller Vereinigungen	§ 129 StGB
	... im besonders schweren Fall (Abs. 1, Abs. 4 Halbsatz 2)
	Bildung terroristischer Vereinigungen	§ 129a StGB
	ohne Drohung (Abs. 1, 2, 4, 5 [nur S. 1 Alt. 1])
	Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland	§ 129b StGB
	Volksverhetzung	§ 130 StGB

e) Geld- und Wertzeichenfälschung	Geldfälschung	§ 146 StGB
	Geldfälschung; fremdes Währungsgebiet	§ 146, 152 StGB
	Fälschung von Wertpapieren	§ 151 StGB
	Fälschung von Wertpapieren aus einem fremden Währungsgebiet	§ 151, 152 StGB
	gewerbs- oder bandenmäßige Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln	§ 152a Abs. 3 StGB
	Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion	§ 152b Abs. 1 bis 4 StGB

f) Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung	Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern	§ 176a StGB
	gemeinschaftliche Begehung (Abs. 2 Nr. 2)
	Gegenstand einer pornographischen Schrift (Abs. 3)
	Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge	§ 176b StGB
	Gemeinschaftliche (schwere) sexuelle Nötigung	§ 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB
	Gemeinschaftlicher sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen	§ 179 Abs. 5 Nr. 2 StGB

g) Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften		§ 184b Abs. 1 bis 3 StGB
	gewerbs- oder bandenmäßige Begehung (Abs. 3)

h) Mord und Totschlag	Mord	§ 211 StGB
	Totschlag	§ 212 StGB

i) Straftaten gegen die persönliche Freiheit	Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung	§ 232 StGB
	... im schweren oder besonders schweren Fall (Abs. 3 - 5)
	Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft	§ 233 StGB
	... im schweren oder besonders schweren Fall (Abs. 3)
	Förderung des Menschenhandels	§ 233a StGB
	Menschenraub	§ 234 StGB
	Verschleppung	§ 234a StGB
	ohne Vorbereitungshandlung (Abs. 1, 2)
	Erpresserischer Menschenraub	§ 239a StGB
	Geiselnahme	§ 239b StGB

j) Bandendiebstahl	Bandendiebstahl	§ 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB
	Schwerer Bandendiebstahl	§ 244a StGB

k) Raub und Erpressung	Raub	§ 249 StGB
	Schwerer Raub	§ 250 StGB
	ohne minder schwere Fälle (Abs. 1, 2)
	Raub mit Todesfolge	§ 251 StGB
	Räuberischer Diebstahl	§ 252 StGB
	Erpressung	§ 253 StGB
	gewerbs- oder bandenmäßige Begehung (Abs. 4)
	Räuberische Erpressung	§ 255 StGB

l) Hehlerei	Gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei	§ 260 StGB
	Gewerbsmäßige Bandenhehlerei	§ 260a StGB

m) Geldwäsche und Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte		§ 261 Abs. 1, 2 und 4 StGB
	gewerbs- oder bandenmäßige Begehung (Abs. 4)

n) Betrug und Computerbetrug	Betrug im besonders schweren Fall	§ 263 Abs. 3 Satz 2 StGB
	banden- und gewerbsmäßiger Betrug	§ 263 Abs. 5 StGB
	Computerbetrug im besonders schweren Fall	§§ 263 Abs. 3 Satz 2, 263a Abs. 2 StGB
	banden- und gewerbsmäßiger Computerbetrug	§§ 263 Abs. 5, 263a Abs. 2 StGB

o) Subventionsbetrug	Subventionsbetrug im besonders schweren Fall	§ 264 Abs. 2 Satz 2 StGB
	banden- und gewerbsmäßiger Subventionsbetrug	§§ 264 Abs. 3, 263 Abs. 5 StGB

p) Urkundenfälschung	Urkundenfälschung im besonders schweren Fall	§ 267 Abs. 3 Satz 2 StGB
	banden- und gewerbsmäßige Urkundenfälschung	§ 267 Abs. 4 StGB
	Fälschung technischer Aufzeichnungen im besonders schweren Fall	§§ 268 Abs. 5, 267 Abs. 3 S. 2 StGB
	banden- und gewerbsmäßige Fälschung technischer Aufzeichnungen	§§ 268 Abs. 5, 267 Abs. 4 StGB
	Fälschung beweiserheblicher Daten im besonders schweren Fall	§§ 269 Abs. 3, 267 Abs. 3 S. 2 StGB
	banden- und gewerbsmäßige Fälschung beweiserheblicher Daten	§§ 269 Abs. 3, 267 Abs. 4 StGB
	gewerbsmäßige Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen	§ 275 Abs. 2 StGB
	bandenmäßige Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen	§ 275 Abs. 2 StGB
	gewerbsmäßiges Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen	§ 276 Abs. 2 StGB
	bandenmäßiges Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen	§ 276 Abs. 2 StGB

q) Bankrott	Bankrott im besonders schweren Fall	§ 283a S. 2 StGB

r) Straftaten gegen den Wettbewerb	Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen	§ 298 StGB
	Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr im besonders schweren Fall	§§ 299, 300 S. 2 StGB

s) gemeingefährliche Straftaten	Brandstiftung	306 StGB
	schwere Brandstiftung	306a StGB
	besonders schwere Brandstiftung	306b StGB
	Brandstiftung mit Todesfolge	306c StGB
	vorsätzliches Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie	307 Abs. 1 bis 3 StGB
	vorsätzliches Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion	§ 308 Abs. 1 bis 3 StGB
	Missbrauch ionisierender Strahlen	§ 309 Abs. 1 bis 4 StGB
	Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens	§ 310 Abs. 1 StGB
	Herbeiführen einer Überschwemmung	§ 313 StGB
	Gemeingefährliche Vergiftung	§ 314 StGB
	Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr im besonders schweren Fall	§ 315 Abs. 3 StGB
	Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr im besonders schweren Fall	§ 315b Abs. 3 StGB
	Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer	§ 316a StGB
	Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr	§ 316c StGB

t) Bestechlichkeit und Bestechung	Bestechlichkeit	§ 332 StGB
	Bestechung	§ 334 StGB
	im besonders schweren Fall	§ 335 StGB

2. ... der Abgabenordnung

a) Steuerhinterziehung	bandenmäßige Verkürzung von Umsatz- oder Verbrauchssteuern oder Vorteilserlangung in Bezug auf Umsatz- oder Verbrauchssteuern	§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO

b) Schmuggel	gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel	§ 373 AO

c) Steuerhehlerei	gewerbsmäßige oder bandenmäßige Steuerhehlerei	§ 374 Abs. 2 AO

3. ... dem Arzneimittelgesetz

Doping

gewerbs- oder bandenmäßiges Doping

§ 95 Abs. 1 Nr. 2a, Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe b AMG

4. ... dem Asylverfahrensgesetz

Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung	gewerbsmäßige oder bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung	§ 84 Abs. 3 AsylVfG
	gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung	§ 84a AsylVfG
	ohne minder schwere Fälle

5. ... dem Aufenthaltsgesetz

Einschleusen von Ausländern	... im besonders schweren Fall	§ 96 Abs. 2 AufenthG
	Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen	§ 97 AufenthG

6. ... dem Außenwirtschaftsgesetz

	Ausfuhr ohne Genehmigung nach Maßgabe der Ausfuhrliste	§ 34 Abs. 1 AWG
	Gefährdung des friedlichen Zusammenlebens der Völker, der äußeren Sicherheit oder auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland durch eine Ordnungswidrigkeit nach	§ 34 Abs. 2 AWG, § 33 Abs. 1, Abs. 4 AWG
	Förderung der Ausfuhr durch zur Verfügung stellen der Güter nach Abs. 1, Abs. 2	§ 34 Abs. 3 AWG
	Embargoverstoß	§ 34 Abs. 4 AWG
	Versuch einer Straftat nach Abs. 1, 2 oder 4	§ 34 Abs. 5 AWG
	besonders schwerer Fall einer Straftat nach Abs. 1, 2 oder 4	§ 34 Abs. 6 AWG

7. ... dem Betäubungsmittelgesetz

	gewerbsmäßiger Handel oder Umgang mit Betäubungsmitteln nach Maßgabe von Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 5, 6, 10, 11 oder 13	§ 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG
	Abgabe an eine Person unter 18 Jahren Verabreichung, Verschreibung oder Abgabe entgegen § 13 Abs. 1 Handel und Umgang mit BtM in nicht geringer Menge	§ 29a BtMG
	besonders schwere Fälle mit Ausnahme des Tatbestandes zur Todesfolge	§ 30 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 BtMG
	bandenmäßige oder besonders schwere Fälle	§ 30a BtMG
	kriminelle Vereinigung ( § 129 StGB) im Ausland ( § 6 Nr. 5 StGB)	§ 30b BtMG

8. ... dem Grundstoffüberwachungsgesetz

gewerbs- oder bandenmäßige Straftat

§ 19 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 GÜG

9. ... dem Kriegswaffenkontrollgesetz

siehe auch Kriegswaffenliste	Atomwaffen	§ 19 Abs. 1 bis 3 KrWaffKontrG
	... im besonders schweren Fall (Abs. 2)
	biologische und chemische Waffen	§ 20 Abs. 1 und 2 KrWaffKontrG
	ohne minder schwere Fälle (nur Abs. 1)
	Antipersonenminen	§ 20a Abs. 1 bis 3 KrWaffKontrG
	Taten im Ausland	§ 21 KrWaffKontrG
	Umgang mit Kiegswaffen	§ 22a Abs. 1 bis 3 KrWaffKontrG
	... im besonders schweren Fall (Abs. 2)

10. ... dem Völkerstrafgesetzbuch

Völkermord		§ 6 VStGB

Verbrechen gegen die Menschlichkeit		§ 7 VStGB

Kriegsverbrechen	Personen	§ 8 VStGB
	Eigentum und sonstige Rechte	§ 9 VStGB
	humanitäre Operationen und Embleme	§ 10 VStGB
	verbotene Methoden der Kriegsführung	§ 11 VStGB
	verbotener Mittel der Kriegsführung	§ 12 VStGB

11. ... dem Waffengesetz

Anlage 1, Begriffsbestimmungen Anlage 2, Waffenliste	vorsätzliche Taten	§ 51 Abs. 1 bis 3 WaffG
	... im besonders schweren Fall (Abs. 2)
	Umgang mit Waffen	§ 52 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe c und d sowie Abs. 5 und 6 WaffG
	Waffen führen im besonders schweren Fall (Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5)

§ 52 WaffG

(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer

1. entgegen § 2 Abs. 1 oder 3, jeweils in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.1 oder 1.3.4, eine dort genannte Schusswaffe oder einen dort genannten Gegenstand erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt, herstellt, bearbeitet, instand setzt oder damit Handel treibt,

2. ohne Erlaubnis nach ...

c) § 2 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Satz 1 eine Schusswaffe oder Munition herstellt, bearbeitet, instand setzt oder damit Handel treibt,

d) § 2 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1 in Verbindung mit § 29 Abs. 1, § 30 Abs. 1 Satz 1 oder § 32 Abs. 1 Satz 1 eine Schusswaffe oder Munition in den oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt oder mitnimmt, ...

...

(5) In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Straftaten verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitgliedes handelt.

(6) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

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