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Februar 2009
03.02.2009 Abzocker
03.02.2009 BSI-Gesetz
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Der Nutzer könne nicht damit rechnen, dass bereits die Betätigung eines Eingabe-Buttons zu einer dreimonatigen vertraglichen Bindung führen soll. Der Sternchentext unter dem Eingabefeld, in dem auf die Kosten hingewiesen wird, "genügt bei weitem nicht, um einer Irreführung der Verbraucher entgegen zu wirken". Im Gegenteil geht der Surfer aus Gewohnheit laut Gericht davon aus, dass ein Sternchen am Eingabefeld "Bitte füllen Sie alle Felder vollständig aus!" eher einen Hinweistext enthält, der darüber informiert, welche Folgen es hat, wenn bestimmte Angaben unterbleiben. In den konkreten Fällen sei überdies der Sternchentext so gehalten gewesen, dass die ersten beiden Sätze des Sternchentexts "geeignet sind, die Lesebereitschaft des Internet-Nutzers erlahmen zu lassen." Dem Argument der Beklagten, dass ja viele Kunden "kommentarlos" gezahlt haben und sich daher wohl der Kostenpflichtigkeit bei Abschluss des Vertrags im Klaren waren, folgte das OLG nicht. Diese Kausalität vermochte es nicht zu erkennen. (2)
 

 
Unerwartete Abonnements sind im Zusammenhang mit Klingeltönen, Internetdiensten und zuletzt beim komfortablen Download (1) bekannt geworden.

Ihnen hat jetzt das OLG Frankfurt einen Riegel vorgeschoben. Gegenstand der Verfahren waren die hinlänglich berüchtigten Abofallen-Sites gedichte-server.com, grafikarchiv.com und genealogie.de ...

Ihre Geschäftspraxis betrachtet das Gericht als arglistige Täuschung (2).

Dem ist nichts hinzuzufügen.

18.02.2009: Neue Warnung von G-Data (2a).

12.03.2009: Aktion gegen Abofallen-Betreiber (2b).
 

 
Das Bundeskabinett hat eine Neufassung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Sicherheit in der Informationstechnik - BSI - eingebracht, das ihm erweiterte Befugnisse ... geben (soll), Angriffe auf die IT-Infrastruktur des Bundes abzuwehren (3).

Völlig unerwartet regt sich bereits der erste Widerstand: ... das geplante Gesetz solle künftig jedem Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ das Recht geben, das Lese-, Schreib- und Suchverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen und auszuwerten.

Die Kollegen beim BVerfG werden nicht arbeitslos.

20.06.2009: Die Änderungen im BI-Gesetz wurden mit den vom Innenausschuss vorgeschlagenen Änderungen (4) am 19.06.2009 vom Bundestag verabschiedet (5).
 

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(1) Warnung vor opendownload.de;
ganz neu: Abzocke mit gefälschtem Firefox-Download, Heise online 03.02.2009

(2) OLG Frankfurt: Abofallen-Betreiber täuschen Verbraucher vorsätzlich, Heise online 03.02.2009

(2a) Vorgebliche Antiviren-Seite zockt Anwender ab, Heise online 18.02.2009

(2b) Hausdurchsuchungen bei Abofallen-Betreibern, Heise online 12.03.2009
 

 
(3) Protestaufruf gegen Novellierung des BSI-Gesetzes, Heise online 03.02.2009

(4) Stefan Krempl, Weg frei für Verabschiedung des BSI-Gesetzes, Heise Security 28.05.2009

(5) Stefan Krempl, Bundestag beschließt neues BSI-Gesetz, Heise online 19.06.2009
 

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© Dieter Kochheim, 29.07.2009