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Dezember 2010
13.12.2010 10-12-18 Bundespolizei
     
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Die Sonderstellung des Bundeskriminalamtes als die Zentralstelle der deutschen Polizei leidet unter der fortschreitenden Verselbständigung der anderen Sicherheitsbehörden des Bundes. (1)
 

 
Die vom BMI eingesetzte Werthebach-Kommission schlägt unter dem Namen Bundespolizei (neu) eine Zusammenführung des Bundeskriminalamtes und der 2005 aus dem Bundesgrenzschutz und der Einbeziehung der Bahnpolizei entstandenen Bundespolizei (alt) vor (2). Ungeschoren bleibt auch nicht das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Alle drei Bundesbehörden sollen zusammen ein Strategiezentrum IT-Sicherheit bilden (3).

Ungleicher könnten die Beteiligten nicht sein.

Das BKA hat seine Stärken in den Bereichen der Kriminalwissenschaften, der internationalen Zusammenarbeit und der strategischen Analyse der Kriminalität. Es führt Informationen und Kontakte zusammen und ist dadurch in der Lage, kriminalistische Frühwarnung und Prävention auf mehr abstrakter Ebene zu leisten. Hinzu kommt die Vermittlung exklusiver Informationen aus anderen Bundesländern und dem Ausland.

Ich habe den Eindruck, dass sich diese Aufgabenwahrnehmung, so gut sie wirklich geleistet wird, manchmal etwas geheimdienstlich verselbständigt hat. Das zeigt sich mitunter an der unbedachten Kennzeichnung gestreuter Informationen mit dem Siegel "nur für den Dienstbedarf - Verschlusssache" (NfD-VS). Was soll eine präventiv-polizeiliche Landesbehörde oder gar eine dem Legalitätsprinzip unterworfene Ermittlungsbehörde damit anfangen? Entweder kann sie eine Information gerichtsfest verwerten oder eben nicht. Dann kommt sie in den Konflikt mit dem Legalitätsprinzip und könnte Strafvereitelung betreiben (4).

Man mag es mir nachsehen und als begrenzte private Erfahrung bewerten: Bei der praktischen Ermittlungsarbeit zeigt das BKA Lücken. Es ist meisterlich in spezialisierten Ermittlungsmethoden, zeigt aber wenig ermittlerische Kreativität, um alternative und vor Allem eingriffsschwächere Ermittlungshandlungen zu wählen und in Betracht zu ziehen. Böse gesagt: Die Marschroute des BKA ist es eher, eine Vertrauensperson oder einen Verdeckten Ermittler auf eine Zielperson zugehen zu lassen als einen charmanten oder aggressiven Ermittler selber, der sich zu seiner Aufgabe bekennt.

 
Alle hier gestreiften Ermittlungsmethoden haben ihre Berechtigung und müssen auf den Einzelfall bezogen angewandt werden. Wogegen ich mich wende, ist die scheuklappige Beschränkung auf bestimmte HighTech-Methoden ohne Bodenhaftung.

Das ist bei der Bundespolizei (alt) anders. Eines ihrer Standbeine sind die Grenzkontrolle, die Ein- und Ausfuhr und die Flugabfertigung, worin sie viel praktisches Polizeiwissen bündelt. Hier ist sie unschlagbar.

Weniger spektakulär ist die Kriminalitätsbekämpfung der Bundespolizei, in der sie wahrscheinlich neun Mal so viele Beamte einsetzt als das BKA. Sie kümmern sich vor Allem um Schleusungsdelikte und den Schutz der früher dem Bund unterstandenen Infrastrukturen (Eisenbahn, Kommunikation, Grenzen). So wie ich es erlebt habe, machen sie das sehr gut. Sie sind zudem auf einem technischen Stand, der allen anderen Ermittlungsbehörden nur Neid abverlangen kann.

Nach den Vorschlägen der Werthebach-Kommission soll die kleine und mittlere Kriminalität wie bisher von der BuPol in ihren gewohnten Strukturen verfolgt werden. Die Kriminalitätsbekämpfung im schweren Bereich soll hingegen mit dem BKA zusammen wachsen.

Das ist nicht falsch. Beide können voneinander nur profitieren. Die BuPol erlangt mehr strategische Kompetenz und internationale Einbindung und das BKA mehr ermittlerische Bodenhaftung, auch wenn es sich schon wieder dagegen wehrt (5).

Das BSI ist der Brain Tank in der Geschichte, hoch spezialisiert, unangefochten und höchst geachtet in Fragen der IT-Sicherheit, aber unbedarft in allgemeinen Kriminalitätsfragen. Die Zusammenführung kann böse Reibungsverluste verursachen, ist von der Sache her aber völlig logisch, konsequent und richtig. Das Wissen, das das BSI hat, brauchen BKA und BuPol unbedingt. Umgekehrt kann das BSI sehr gut die praktischen Erfahrungen der beiden anderen Bundesbehörden ohne die gegenwärtigen Reibungsverluste gebrauchen.

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Auch der Zoll soll integriert werden. Er führt sowieso ein merkwürdiges Eigenleben zwischen Steuerfahndung einerseits und Bundesgrenzschutz in alter Form andererseits. Der Kollege Thelen karikiert seine Beamten gerne damit, dass ihre Hände nervös am Pistolenhalfter reiben.

Diese Erfahrungen habe ich nicht und Thelens Darstellung mag der Vortragsdramatik geschuldet sein.

Auf dem ersten Blick scheint es jedoch charmant zu sein, die Zollverwaltung als eigenständigen Polizeizweig aufzugeben. Sie ist eine Art kupierte Bundessteuerpolizei und darin liegt ihr Dilemma: Eigentlich wäre sie (gerne) eine Bundessteuerfahndung, aber das darf sie im föderalen Bundesstaat nicht sein. Insoweit scheint mir eine Grundgesetzänderung tatsächlich angezeigt zu sein: Die bundesrechtlichen Eingriffe in die Steuerstruktur scheinen die landesrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten immer mehr einzuschränken, so dass eine unter Bundesaufsicht stehende Steuerfahndung unter Einbeziehung der Zollverwaltung nahe liegend ist.
 

Wegen ihrer Cybercrime-Kompetenz schätze ich vor Allem das BKA und das BSI. Ihre Zusammenführung und das noch angereichert mit der Neugierde, Blickklarheit und Ermittlungskompetenz der Kriminalitätsbekämpfung aus der BuPol, das ist eine geniale Mischung.

Genau das brauchen wir.

Ich hoffe nur, dass bei der zu erwartenden Zusammenführung nicht nur Leitungsfunktionen vereinheitlicht und gestrichen werden, sondern auch die Basisstränge fair und zielführend verwoben werden. Alle beteiligten Bundesbehörden haben es verdient, mit ihren Leistungen und Stärken anerkannt, gefördert und erhalten zu werden. Ihre Zusammenführung muss der Synergie dienen, also vor Allem dem Abbau von Schranken, Unkenntnissen und Vorbehalten.

Alles in Allem: Die Initiative der Werthebach-Kommission ist gut und richtig. Hoffen wir nur, dass ihre Vorschläge gut umgesetzt werden, ohne dass es zu lähmenden Grabenkämpfen kommt!
 

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(1) Signale für eine neue Sicherheitsarchitektur. Zusammenfassung des Berichts der Kommission "Evaluierung Sicherheitsbehörden" vom 9. Dezember 2010, S. 4

(2) Kooperative Sicherheit - Die Sonderpolizeien des Bundes im föderalen Staat, Bericht und Empfehlungen der Kommission "Evaluierung Sicherheitsbehörden" vom 9. Dezember 2010

(3) Stefan Krempl, Regierungskommission fordert Strategiezentrum IT-Sicherheit, Heise online 09.12.2010

(4) Es gibt Mechanismen für den Zeugenschutz, der Vertraulichkeit und der Geheimhaltung: geheime Ermittlungen, 20.04.2008. Sie dürfen nur zur Bekämpfung der schweren und der Organisierten Kriminalität eingesetzt werden. Ihre Grenzen müssen im Einzelfall anhand den Bedürfnissen der Rechtsstaatlichkeit, den Freiheitsrechten der Täter und denen der Informanten und Opfer ausgelotet und bestimmt werden. Das ist kein einfaches Geschäft.

(5) (3)
 

 

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© Dieter Kochheim, 15.12.2010