Die Verfolgung schwerer Straftaten werde in einigen Fällen sicher
erschwert, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung zur
sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, räumte Schaar ein.
Es sei jedoch "unangemessen und voreilig, wenn das BKA gute Alternativen
von vornherein ausschließt". Der "Quick Freeze"-Ansatz habe sich
zusammen mit der derzeitigen Praxis der Aufbewahrung der sogenannten
Verkehrsdaten durch Provider für drei bis sieben Tage beim Vorgehen
gegen Urheberrechtsverstöße durch die Unterhaltungsindustrie bewährt. Es
sei verwunderlich, dass die Strafverfolgungsbehörden so viel länger
bräuchten als die Film- und Musikbranche, um die entsprechenden
Verbindungsinformationen auszuwerten.
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Eigentlich
wollte ich die Meldung bei
gar nicht aufrufen, weil sich gegenwärtig offenbar jeder Kritiker der
Vorratsdatenspeicherung äußert und sich am BKA reibt, das keine
Gelegenheit auslässt, dem Beispiel einer früheren Oppositionspartei
folgend, deren Vorsitzender im Fernsehen tagtäglich und nur mit seiner
Forderung nach Neuwahlen bekannt war, die Vorratsdatenspeicherung bei
jeder auch unsinnigen Gelegenheit zu fordern.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar ist ein Fachmann -
zweifellos. Von Fachleuten erwarte ich, dass sie ein sie betreffendes
Thema durchdrungen, das Für und Wider abgewogen, sich entschieden haben
und dennoch für Gegenargumente offen bleiben. Die Heise-Meldung lässt
mich in Bezug auf Schaar daran zweifeln.
"Quick
Freeze" ist eine gute Methode, um eine laufende Kommunikation zu
protokollieren. Sie ist keine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung,
weil sie eine laufende Überwachung voraussetzt. Wer sie als eine
Alternative präsentiert, setzt einen flächendeckenden Überwachungsstaat
à la Orwell voraus.
Die
Verfolger von Urheberrechtsverstößen legen sich wie Straßenräuber auf
die Lauer und protokollieren bevorzugt P2P-Netzwerke, um dann mit meist
überzogenen Abmahn-Forderungen zuzuschlagen und abzuzocken. Wer das als
Leitbild für die Strafverfolgung propagiert, lebt in einem anderen
Rechtsstaat und unter einer anderen, nicht mehr freiheitlichen
Verfassung als ich.
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Binnen
"drei bis sieben Tage" merken Normalbürger in aller Regel nicht, dass
sie betrogen, belogen, anderweitig bloßgestellt oder ihrer Identität
beraubt wurden. Solange sie das nicht merken und anzeigen, weiß auch die
Strafverfolgung nichts davon, dass möglicherweise eine Straftat begangen
wurde.
Allen Betroffenen rufen Schaar und Konsorten künftig zu: "Freut
Euch! Dank unserer stetigen Bemühungen hinterlasst Ihr keine
Datenschatten. Freut Euch auch darüber, dass Euer Geld weg ist und Eure
Daten missbraucht werden! Weil: Das ist echte Freiheit, Freiheit vor
Strafverfolgung und Rechtsschutz".
Bestimmte
Wirtschaftszweige werden davon profitieren. Die Hersteller von
Sparstrümpfen, Waffen und langfristig haltbaren Lebensmitteln. Das
Vertrauen in digitale Geschäfts- und Kommunikationsbeziehungen wird den
Bach runter gehen, Onlinebanking zu einem obszönen Kunstwort aus der
Märchenwelt der tiefen Vergangenheit werden und in jedem Kleingarten ein
Wachturm mit MG stehen, weil jeder nur noch das als werthaltig
betrachtet und schützt, was er unmittelbar kontrollieren kann.
Genial an
der Strategie ist, dass jedenfalls die globale Kriminalität einen großen
Bogen um unser Heimatland machen wird. Wer will als anständiger Dieb
schon Rüben klauen in einem Land, das nur noch aus schwer aufgerüsteten
Kleingärten besteht und deren Bewohner sich angewöhnt haben, in jede Münze
zu beißen, um zu prüfen, ob sie auch aus dem richtigen Metall besteht?
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Allen
IT-Ermittlern empfehle ich: Schult um! Übernehmt wirklich wichtige
Aufgaben!
Verkehrskasper zum Beispiel - und das meine ich Ernst! Eine wichtige
Arbeit, eine gute Arbeit und lachende Kinder, wenn Sie Ihre Arbeit gut
machen.
Oder werden Sie Hundeführer! Das Tier zeigt Ihnen, ob Sie Ihre Arbeit
gut machen und wenn ja, dann haben Sie einen Freund, den Ihnen kein
Politiker streitig macht.
Lernen Sie Fremdsprachen und gehen in den Streifendienst! Reden Sie
mit den Leuten auf der Straße, helfen ihnen beim Ausfüllen des
GEZ-Formulars und lassen sich dafür einen Kaffee beim türkischen Bäcker
an der Ecke ausgeben! Das ist keine Bestechung, sondern normaler
zwischenmenschlicher Umgang, bei dem keiner dem anderen etwas schuldig
bleibt. So wird der Polizist wirklich zum Freund und Helfer, der aus
offenem Herzen und weit weg von jeder Beleidigung geduzt wird.
Oder gehen Sie zur Pferdestaffel. Die Viecher wiegen mindestens eine
halbe Tonne, sind kompliziert, haben ihren eigenen Willen und verlangen
Zeit, bis sie Ihnen gehorchen. Von Windows & Co. sind Sie nichts anderes
gewöhnt. Wenn Sie sie als Freund gewonnen haben, dann sind die Tiere
aber resistent gegen fremde Flüsterer, brauchen keine Updates und die
Versionswechsel erfolgen nur langfristig.
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Lange
vorher, eher: alsbald, wird es den Cyberfahnder nicht mehr geben. Ich
selber schaue mich schon mal um nach einer biersaufenden Wildsau um, mit
der ich Gassi gehen kann.
Auch das
meine ich Ernst, wobei es noch nicht einmal der Wildsau bedarf. Welche
Kriminalität ich verfolge oder verwalte, ist gleichgültig. Keinem wird
es auffallen, wenn ich in meinem Garten ein Türmchen und ein Kellerchen
baue. Dort im Boden lagere ich dann vor allem langfristig haltbare
Lebensmittel ein und die Bücher, die ich schon längst habe lesen oder
noch einmal lesen wollen.
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