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Januar 2010
03.01.2010 Europol
03.01.2010 Wikileaks
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Europol wandelt sich 2010 von einer Einrichtung zur Koordination nationaler Polizeien zu einer Ermittlungsbehörde mit eigenen operativen Aufgaben (1). Im Zentrum bleiben jedoch die Aufgaben des Informationsaustausches und der Kooperation innerhalb der EU und mit Drittstaaten.

Monroy kritisiert besonders die Datenmenge, die Europol verwaltet und auswertet, und fordert eine europäische Bürgerrechtsbewegung, die dem Einhalt gebietet.

Mir drängt sich jedoch immer stärker der Eindruck auf, dass wir keine Datensammlungen verhindern, sondern effektiv ihre Verwendung steuern und kontrollieren müssen.

Daten bedeuten Macht und Gegenmacht. Wenn dem so ist, so bedeutet der Verzicht auf Daten auch den Verzicht auf Gegenmacht gegenüber denen, die sich solcher Beschränkungen nicht beugen oder die dann eintretende Ohnmacht für ihre wenn nicht illegalen, so doch eigenmächtigen Zwecke ausnutzen.

Nichts gegen die datenschutzrechtlichen Grundsätze der Datensparsamkeit und -vermeidung. Sie schärfen den Blick darauf, welche Daten für welchen Zweck wirklich gebraucht werden. Wenn der Zweck bestimmt und die Verwendungsregeln einschließlich Missbrauchskontrolle klar sind, dann ist die Gesellschaft schlecht beraten, sich noch weiter zu beschränken. Sie macht sich angreifbar und verletzlich, was einer Demokratie nicht zu wünschen ist.
 

 
Wikileaks veröffentlicht keine anstößigen Stellungnahmen und Dokumente, sondern solche, die anstoßen. Sie sind peinlich, in aller Regel aber nur für ihre Urheber, die sie nicht in der Öffentlichkeit, sondern unter Verschluss sehen wollen.

Wikileaks eckt damit an und erwägt, seine Technik auf Island zu installieren und zu betreiben (2). Der Grund dafür ist einfach: Ein Rechtsumfeld, das die Meinungsfreiheit und ihre Äußerung höher bewertet als die dagegen gerichteten Abwehrrechte, spart Kraft, Nerven und Geld.

Warum Island? Die Insel liegt in der Nähe von klassischen transatlantischen Seekabeln, an die sie aber nicht so ganz komfortabel angeschlossen ist (3).

Der Inselstaat steht unter dem schweren Druck, Geld zu verdienen, und das schafft ein besonders gutes Klima für rasche Gesetzesänderungen. Die wurden inzwischen angeleiert.

Dazu bedarf es zwei Anmerkungen:

Wer sich verkauft, muss sich nicht wundern, ganz schlecht behandelt zu werden. Das wünsche ich den Dottirs und Sons von der Insel nicht.

Wer sich auf einen Käuflichen verlässt, könnte sehr schnell verlassen sein. Die Inselregierung wird wirtschaftlichem Druck wenig entgegenzusetzen haben und ihren Wimpel drehen lassen, wenn es gefährlich oder profitabel wird. Das wünsche ich Wikileaks nicht.

Ein Teufelskreis (4).
 

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(1) Matthias Monroy, Europol in der dritten Generation, Telepolis  29.12.2009

 

 
(2) Wikileaks will "sicheren Hafen" auf Island errichten, Heise online 28.12.2009

(3) Island ist fast offline, netzeitung 18.12.2006

(4) T.V. Kaiser
 

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© Dieter Kochheim, 10.01.2010