Zusammenfassung

Einleitung

   IT-Strafrecht im engeren Sinne 
Computersabotage
persönlicher Lebens- und Geheimbereich
strafbare Vorbereitungshandlungen
Schutz des Rechtsverkehrs

   IT-Strafrecht im weiteren Sinne 
Nebenstrafrecht
Inhaltsdelikte
Anlagenschutz
 

Einleitung. Was sind IT-Straftaten?
IT-Strafrecht im engeren und weiteren Sinne
IT-Strafrecht im engeren Sinne
IT-Strafrecht im weiteren Sinne
 

Wenn es um Straftaten im Zusammenhang mit der Informationstechnik geht, sind die beiden Fronten schnell geklärt: Auf der einen Seite wird der rechtsfreie Raum beanstandet und auf der anderen Seite der Überwachungsstaat gefürchtet.

Die Änderungen im Zusammenhang mit dem neuen Hackerstrafrecht (1) machen es interessant, einen Gesamtüberblick über das IT-Strafrecht zu geben.

Der erste Teil umfasst das IT-Strafrecht im engeren Sinne.

Ihm folgt das IT-Strafrecht im weiteren Sinne, das sich besonders mit den Inhaltsdelikten beschäftiget (Beleidigung, Volksverhetzung), den verbotenen Angeboten (Betäubungsmittel, Grundstoffe) und dem Schutz von Infrastruktureinrichtungen.

Parallel dazu ist eine geschlossene Darstellung der IuK-Technik geplant ( siehe Tabelle).
 

 
IT-Straftaten sind die vom Gesetzgeber als strafbar definierten Handlungen, die unter Nutzung oder Missbrauch technischer Einrichtungen der Informations- und Kommunikationstechnik erfolgen (IuK-Technik). Der Gesetzgeber spricht insoweit von Datenverarbeitungsanlagen, so jedenfalls in § 303b Abs. 1 Nr. 3 StGB.

Ich fasse den Begriff der IuK-Technik etwas weiter, indem ich sie als die Gesamtheit aller aktiven und passiven technischen Komponenten einschließlich der steuernden Programme und verarbeitungsfähigen Dateien begreife, die an der Daten- und Kommunikationsübertragung und -verarbeitung beteiligt sind.

Auf der Netzebene gibt es seit der Einführung des ISDN (2) sowie der intelligenten Kommunikationsnetze (3) einerseits und der automatischen Adressierung von Daten (4) andererseits keine technische Trennung zwischen den Informationsdaten (klassische Elektronische Datenverarbeitung) und den Kommunikationsdaten (Telefonie). Spätestens seit der Einführung des SMS (5) unterscheidet die Mobiltelefonie bei der Übermittlung nicht mehr zwischen beiden Datenarten. Dasselbe gilt für die Datenverarbeitung seit der Einführung von E-Mails (6), von Chats (7) und zuletzt der Internet-Telefonie (8).

Was die Informations- und Kommunikationstechnik noch unterscheidet sind im Wesentlichen ihre unterschiedlichen Adressenverwaltungen, die Protokolle wegen des Verbindungsaufbaus und ihrer Aufrechterhaltung. Die Digitalisierung der Telefonie hat jedoch zu ähnlichen Lösungen geführt wie bei der Informationsverarbeitung.
 

 
Das IT-Strafrecht im engeren Sinne betrifft die Funktionssicherheit der technischen Komponenten der IuK-Technik, die Vertraulichkeit und Integrität der von ihr gehaltenen und verarbeiteten Daten sowie den Schutz von Datenverarbeitungsvorgängen gegen Missbrauch und Manipulation.
 

 
Die Vorschriften über das IT-Strafrecht im engeren Sinne sind wegen ihrer Anzahl überschaubar.

Der Kernbereich des IT-Strafrechts umfasst die Datenveränderung und die Computersabotage, die sich dem körperlichen Schutz der IT-Infrastruktur widmen ( §§ 303a, 303b StGB).

Der zweite Schwerpunkt ist beim Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs angesiedelt. Dazu gehört für den Bereich der Telekommunikation das Abhörverbot ( § 201 StGB) und die besonderen Vorschriften über das Abfangen und Ausspähen von Daten ( §§ 202a, 202b StGB) sowie der Funkschutz ( § 148 TKG). Die Abgrenzungen lassen erhebliche Praxisprobleme erwarten und zwar besonders wegen der kabellosen Datenkommunikation.

Äußerst streitig sind die Vorbereitungshandlungen, die jetzt durch die neuen §§ 202c, 303a Abs. 3 und 303b Abs. 5 StGB unter Strafe gestellt wurden.
 

 
An dieser Stelle werden die Straftatbestände aufgeführt, die wegen der Besonderheiten des Internets und der IuK-Technik einer besonderen Betrachtung wert sind.

Das Nebenstrafrecht hat einen Umfang, der auch von einem breiteren Überblick nicht umfasst werden kann. Dieser Beitrag beschränkt sich sich deshalb auf das Urheberrecht, dabei vor Allem auf das Cracking, das Grabbing, die Kaufangebote und die Einfuhrverbote.
 

 
Über die Inhaltsdelikte kann nur ein Überblick gegeben werden. Sie umfassen die Strafnormen aus dem Strafgesetzbuch, die sich mit der Informationsverbreitung und deren Inhalt befassen. Wegen der IuK-Technik sind damit besonders die Dienste der Websites, Webshops, Newsgroups und des Internet Relay Chats betroffen.

Den Abschluss bietet schließlich der Anlagenschutz, wobei es um den Missbrauch technischer Infrastrukturen geht, die auch wegen der IuK-Technik anzutreffen sind.
 

 
(1) siehe Presseerklärung: Besserer Schutz vor Hackern, Datenklau und Computersabotage, BMJ 20.09.2006;
Dort wird auch verwiesen auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität.
Diese Gesetzesvorlage wird hier zitiert als "E <Seitenzahl im PDF-Dokument>", also z.B. als "E 20".
Die Gesetzesänderung trat am 11.08.2007 in Kraft ( neues Hackerstrafrecht). Der Cyberfahnder unternahm eine erste Würdigung am 17.09.2007 ( neues Hackerstrafrecht).

(2) digitales Telefonnetz: Integrated Services Digital Network - ISDN

(3) digitale, datenbankgestützte Netzverwaltung unter Einbezug von Mehrwert- und anderen Verbindungsdiensten: Intelligentes Netz - IN