Verwaltungsbehörden sind sich gegenseitig zur Amtshilfe verpflichtet ( Art. 35 Abs. 1 GG). Deshalb bestimmt § 96 StPO nur den Ausnahmefall, dass die Vorlegung oder Auslieferung von Akten von der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht nicht verlangt werden dürfen, wenn die oberste Landesbehörde eine Sperrerklärung abgegeben hat, weil sie das Wohl des Bundes oder eines Landes betroffen sieht.

Die Sperrerklärung ist im Strafverfahren nicht überprüfbar und wird von der Rechtsprechung anerkannt. Sie kann von privaten Verfahrensbeteiligten im Verwaltungsrechtsweg angefochten werden.
 

§ 96 StPO schließt Duchsuchungsbeschlüsse nicht aus, wenn ein Mitarbeiter einer Verwaltungsbehörde einer Straftat verdächtig ist und sein Arbeitsplatz und sein -umfeld durchsucht werden soll. Das gilt auch dann, wenn das Ziel die Sicherstellung amtlicher Schriftstücke ist.

Siehe auch Amtsverschwiegenheit.

Behördliche Zeugnisse und Gutachten können in der gerichtlichen Hauptverhandlung verlesen werden, auch ohne den Verfasser selber zu vernehmen ( § 256 Abs. 1 Nr. 1.a) StPO). Siehe auch behördliche Auskünfte.
 

Sobald ein Gegenstand für die strafrechtliche Untersuchung von Bedeutung ist (potentielle Beweisbedeutung, § 94 Abs. 1 StPO), unterliegt er ungeachtet der Straftat, wegen der die Ermittlungen geführt werden, der Sicherstellung, also der amtlichen Inverwahrnahme ( Sachbeweis).

Sicherstellung ist der Oberbegriff für jede amtliche Verwahrung von Gegenständen im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung, also auch für freiwillig gegebene Urkunden, Schriftstücke, Daten usw.

§ 95 StPO bestimmt eine Herausgabepflicht, die mit Zwangsmitteln vom Gericht durchgesetzt werden kann. Statt dessen kann es auch gemäß § 94 Abs. 2 StPO die Beschlagnahme anordnen (GiV: Staatsanwaltschaft und Polizei, § 98 StPO). Die in § 97 StPO aufgeführten Beschlagnahmeverbote folgen im Wesentlichen den Zeugnisverweigerungsrechten in den §§ 52, 53 StPO.
 

 
Erfolgt die Beschlagnahme in Abwesenheit des Betroffenen oder erhebt er Widerspruch, muss die Maßnahme richterlich bestätigt werden ( § 98 Abs. 2 StPO).

An die Bestimmtheit des Beschlagnahmebeschlusses stellt das BVerfG erhöhte Anforderungen.

Siehe auch § 109 StPO (Sicherstellungsverzeichnis).

Der häufigste Anwendungsfall für die Durchsuchung ist die Suche nach Beweismitteln. Ihre Anordnung durch das Gericht (GiV: Staatsanwaltschaft und Polizei, § 105 Abs. 1 StPO) ist keinen Beschränkungen wegen der Straftaten unterworfen, wegen der das Ermittlungsverfahren geführt wird.

Das Gesetz regelt mehrere Förmlichkeiten. So ist die Durchsuchung zur Nachtzeit verboten ( § 104 StPO), hat der Betroffene ein Anwesenheitsrecht ( § 106 StPO) und sollen unbeteiligte Zeugen beigezogen werden ( § 105 Abs. 2 StPO). Über den Grund der Durchsuchung, beim Verdächtigen auch über die Tat, wegen der ermittelt wird, ist "auf Verlangen" eine schriftliche Mitteilung zu machen ( § 107 S. 1 StPO). Ebenso auf Verlangen ist dem Betroffenen ein Verzeichnis der sichergestellten Gegenstände auszuhändigen ( § 107 S. 2 StPO), das in aller Regel eine Durchschrift des Sicherstellungsverzeichnisses ist ( § 109 StPO).
 

 
Nicht öffentliche Anlagen und Gebäude der Bundeswehr dürfen von der Polizei nicht alleine durchsucht werden, sondern federführend von der vorgesetzten Dienststelle ( § 105 Abs. 3 StPO).

Zufallsfunde, die eine andere Straftat betreffen, dürfen nach Maßgabe von § 108 StPO sichergestellt werden (Ausnahme: Gebäudedurchsuchung im Zusammenhang mit der Verfolgung terroristischer Vereinigungen; §§ 129a StGB, 108 Abs. 1 S. 3, 103 Abs. 1 S. 2 StPO).

Siehe auch
Durchsuchungshelfer,
Auswahl von Sachverständigen.

Kasten links: BVerfG, Beschluss vom 20.04.2004 - 2 BvR 2043/03, 2 BvR 2104/03
 

Wegen des Verdächtigen ist die Durchsuchung bereits zulässig, wenn zu vermuten ist, dass sie zur Auffindung von Beweismitteln führen werde ( § 102 StPO). Dazu sind zwei Prognoseentscheidungen zu treffen:

Bestehen Anhaltspunkte dafür dass (überhaupt) eine Straftat begangen wurde (insoweit Anfangsverdacht, § 152 Abs. 2 StPO) und kommt der Betroffene als ihr Täter in Betracht ("natürlicher" Bezug des Betroffenen zur Tat unterhalb des bereits verdichteten Anfangsverdachts) und

lassen die Anhaltspunkte, die für eine Straftat sprechen, nach allgemeiner oder kriminalistischer Erfahrung erwarten, dass sich am Durchsuchungsort Beweismittel befinden?
 

Im Hinblick auf eine Durchsuchung beim unbeteiligten Dritten ( § 103 StPO) muss ein Anfangsverdacht wegen einer Straftat bestehen und müssen gleichzeitig Anhaltspunkte dafür vorhanden sein, dass sich ihrer Art nach beschreibbare Beweismittel beim Dritten befinden.

Darüber hinaus ist die Durchsuchung bei Dritten zulässig, um den Beschuldigten zu ergreifen. Die von ihm genutzten und betretenen Räume dürfen ebenfalls durchsucht werden, ohne dass tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen müssen, dass sich in ihnen auch Beweismittel und Spuren befinden ( § 103 Abs. 2 StPO).
 

Die gerichtliche Anordnung der Postbeschlagnahme ( §§ 99, 100 StPO; GiV: Staatsanwaltschaft) betrifft die an den Beschuldigten gerichteten oder von ihm herrührenden Postsendungen, wenn ihr Inhalt für die Untersuchung von Bedeutung ist. Die Maßnahme gehört zu den verdeckten Ermittlungen gemäß § 101 StPO.

Die weiteren Einzelheiten ergeben sich aus der Überblicksseite. Wegen der hier gewählten Systematik wird sie unter den "Beweisstücken" und nicht in dem gesonderten Abschnitt über die verdeckten Ermittlungen.
 

§ 110 StPO regelt die Durchsicht von Papieren und Daten während einer Durchsuchung. Seit dem 01.01.2008 kann die Staatsanwaltschaft die Sichtungsbefugnis auf die Polizei übertragen ( § 110 Abs. 1 StPO).

Bei der Durchsuchung darf jetzt auch auf externe Speichermedien zugegriffen werden ( Onlinedurchsuchung light).