Der Hintermann ist der Täter, der nicht offen auftritt und nur durch seine Handlanger handelt. Er bleibt sozusagen im Schatten und hat doch die Zügel in der Hand.

Wie ist seine täterschaftliche Stellung zu beurteilen?

Nach § 25 Abs. 1 StGB wird als Täter bestraft, wer die Tat selber begeht. Der zentrale Begriff dafür ist die Tatherrschaft. Sie ist gekennzeichnet vom Täterwillen, also von der Entscheidung über das Ob, Wann, Wo, gegen wen und das Wie der Tatausführung.

Teilen sich mehrere Täter die Tatausführung (2) so, dass sie für jeweils einen notwendigen Teil des Tatplans die Tatherrschaft übernehmen, oder handeln sie gemeinsam, werden sie alle gemäß § 25 Abs. 2 StGB als Mittäter gleich einem Einzeltäter behandelt.

Vom Mittäter unterscheidet sich der Gehilfe ( § 27 Abs. 1 StGB) dadurch, dass er nicht nach der Tatherrschaft trachtet, sondern sich mit Teilnehmerwillen der Tatherrschaft des anderen unterwirft. Das kann er nur bewusst, also mit Vorsatz machen.

Den Initiator des Täters bezeichnet das Gesetz als Anstifter ( § 26 StGB). Er fördert den Tatentschluss, hat aber keine Tatherrschaft.
 

 
§ 25 Abs. 1 StGB kennt eine weitere Täterschaftsform, die des mittelbaren Täters. Er ist derjenige, der die Tat "durch einen anderen begeht". Das kann er nur, wenn er anders als der Anstifter Tatherrschaft hat.

Die wichtigsten Fallgruppen für die mittelbare Täterschaft sind:

Der Hintermann beeinflusst einen psychisch Kranken so, dass er die Tat als willenloses Werkzeug mit verminderter oder ohne Schuld begeht ( §§ 20, 21 StGB). (4)

Der Hintermann vorenthält Herrschaftswissen, so dass das Werkzeug unter Irrtum handelt ( §§ 16, 17 StGB). Bekannte Beispiele dafür sind der Irrtum über eine scharfe Schusswaffe, die für eine Schreckschusswaffe gehalten wird, oder über die Wirkung von Giften oder Medikamenten.

Dem Werkzeug fehlt ein persönliches Merkmal der Strafbarkeit ( § 28 StGB). Neben den Vertretungsfällen ( § 14 Abs. 1 StGB) können das auch besondere Berufspflichten als "Richter", "Rechtsanwalt" u.a. sein.

Der Hintermann bildet schuldunfähige Kinder ( § 19 StGB) für Straftaten aus, lässt sie diese ausführen und übernimmt die Beute (5).

Diese traditionellen Formen der mittelbaren Täterschaft meint der BGH (1) ( links oben), wenn er vom unmittelbar handelnden Täter mit Tatherrschaft spricht.
 

 
Der Gesetzgeber hat den mittelbaren Täter aber nicht auf diese traditionellen Fallgruppen beschränkt. Nach einer ausführlichen Darstellung des Meinungsstandes kommt der BGH schließlich zu dem Ergebnis, dass auch der als mittelbarer Täter anzusehen ist, wer Organisationsstrukturen schafft oder auch nur nutzt, um auf den unmittelbar Handelnden einzuwirken und dadurch zu bestimmte Straftaten zu bestimmen (siehe oben links).

In der Entscheidung ging es um Selbstschussanlagen und Minen entlang der Grenze der DDR und damit um die strafrechtliche Haftung der politisch Verantwortlichen.

Eine saubere und willkürfreie Lösung des Rechtsproblems verlangt nach einer Begründung, die vergleichbare Erscheinungsformen auch gleich behandelt. Dieser Verantwortung hat sich der BGH mit guten Argumenten gestellt (8).

Der BGH beantwortet die allgemein gestellte Frage, wie mit den Hinterleuten in verbrecherischen Organisationen umzugehen ist und das unabhängig davon, ob es sich um Staatsapparate, mafiöse Strukturen oder andere kriminelle Organisationen handelt.
  

 
Wenn der Machtapparat so dominant und stark ist, dass seine Normung eine Entscheidung des Tatmittlers zum rechtmäßigen Handeln verdrängt, dann sind im Einzelfall auch die Hinterleute gleich dem Tatmittler als mittelbare Täter verantwortlich.

Dieses Ergebnis ist nicht ganz unproblematisch, weil die Grenze zwischen Tat und Organisation zu verwischen droht.

Der mittelbare Täter muss einen gewissen Bezug zur tatsächlichen Tat behalten und kann nicht schlicht für alle Straftaten die Mitverantwortung tragen, die seine Gefolgsleute im wohl- oder missverstandenen Gehorsam ausführen. Die Grenzen zur kriminellen Vereinigung dürfen - als das speziellere Recht - nicht unterlaufen werden und die Ausweitung der mittelbaren Täterschaft darf nicht zu einem allgemeinen Organisationszugehörigkeits- und Gesinnungsstrafrecht ausufern.
 

 
Der BGH spricht sehr deutlich von den Befehlen der verantwortlichen Organisationsspitze, die die Herrscher zu mittelbaren Tätern machen. Der Befehl ist die Anweisung zu einem bestimmten Verhalten, die ein Vorgesetzter einem Untergebenen macht. Sie muss - allgemein gesprochen - einen Tatbestand bezeichnen, bei dessen Eintritt so und nicht anders zu handeln ist. Zeitpunkt und Ort des Handelns sowie die Person des Opfers können dabei allgemein bleiben, wenn der Rahmen bestimmt ist, zum Beispiel: Jeder Flüchtling wird erschossen!

Mit dieser Einschränkung wird dem Befehlshaber auch kein Unrecht getan. Er entscheidet sich mit seinem Befehl für das Unrecht und muss deshalb auch die Konsequenz dafür tragen, dass der Befehlsempfänger entsprechend handelt.
 

 
Besonders interessant an der Lösung des BGH ist ihre Anwendbarkeit auf kriminelle Organisationen nach dem Vorbild der Mafia. Sie führt zur strafrechtlichen Mitverantwortung der Hinterleute, die sich auf Anweisungen beschränken und ansonsten nicht offen auftreten.

Die notwendige Grenze der strafrechtlichen Haftung verläuft zwischen konkreten Anweisungen und Allgemeinplätzen.

"Du weißt schon, was zu tun ist!", ist ein solcher Allgemeinplatz, der im Einzelfall Probleme aufwirft. Er kann die Anweisung enthalten, so wie gewohnt zu handeln, wenn es vergleichbare Situationen bereits gegeben hat, aber ohne sie auch den Befehlsgeber vom Tatmittler abtrennen.

Die Probleme ergeben sich im praktischen Einzelfall.
 

 
(31.01.2010) Der BGH mahnt aber auch vor einer ausufernden Anwendung seiner Rechtsprechung zur organisierten Arbeitsteilung zwischen Mittätern (11).

Sie müssen sich zwar die tatvollendenden Handlungen ihrer Komplizen zurechnen lassen (12), haften aber nicht für den Aufbau der Organisation, sondern für die tatsächliche Vollendung der von ihnen vorbereiteten und getragenen Straftaten durch ihre Mittäter.

Damit thematisiert der BGH Selbstverständlichkeiten, bei denen man sich fragt, warum das nötig ist.

Muss es wohl ...

(1) BGH, Urteil vom 26.07.1994 - 5 StR 98/94, Rn. 80

(2) Mittäterschaft und strafrechtliche Haftung

(3) ebenda (1), Rn. 81

(4) Eine noch wenig betrachtete Variante betrifft Menschen, die infolge einer Gewaltanwendung oder unter Lebensbedrohung unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung - PTB - leiden. Unter dem Einfluss des Täters können sie zu Handlungen bestimmt werden, die sie sonst nicht ausführen würden. Sie erkennen zwar, dass sie falsch handeln (Einsichtsfähigkeit), können womöglich aber nicht nach dieser Einsicht handeln (Steuerungsfähigkeit).
 

 
(5) literarisches Vorbild: Oliver Twist von Charles Dickens

(6) ebenda (1), Rn. 82

(7) ebenda (1), Rn. 83

(8) Günther Jakobs, Zur Täterschaft des Angeklagten Alberto Fujimori Fujimori, 14.11.2009

(9) im Internet nicht verfügbar

(10) ebenda (1), Rn. 84

(11) BGH, Beschluss vom 29.07.2009 - 2 StR 160/09, Rn 5

(12) BGH, Beschluss vom 29.04.2008 - 4 StR 125/08;
siehe auch gemischte Bande. Tatbeiträge