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März 2010 |
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Vorratsdatenspeicherung ist unzulässig | |||||||
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Eine mittelbare Nutzung von Verkehrsdaten liegt dann vor, wenn sie zur Auflösung von dynamischen IP-Adressen genutzt werden. Das Bundesverfassungsgericht betrachtet ihre Erhebung und Verwendung im Einzelfall für die Identifizierung der Teilnehmer der Telekommunikation und im Internet als zulässig. Allenfalls im Zusammenhang mit der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sieht es Verwendungsbeschränkungen. Das ist eine klare Aussage darüber, dass Verwendungsbeschränkungen eingerichtet werden müssen und dass jedenfalls wegen der Verwertung einzelner Verkehrsdaten keine durchgreifenden Bedenken bestehen.
Das eröffnet die Frage danach, was schwere Straftaten sind.
Besonders schwere
Straftaten bezeichnet das Gericht solche, die mit einer Freiheitsstrafe
von mehr als 5 Jahren bedroht sind
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Mit der Außerkraftsetzung der Speicherpflichten habe ich hingegen nicht gerechnet, weil damit die Strafverfolgung insgesamt verhindert wird, soweit TK-Daten betroffen und zwingend nötig sind. Das verursacht andererseits einen immensen Druck auf den Gesetzgeber, der jetzt neue Regeln schaffen muss. Der Druck wird vor allem von allen Lobbyisten und Aktivisten ausgehen, die jetzt ihre Abmahnungen und sonstigen Forderungen im Zusammenhang mit Straftaten und Rechtsverletzungen im Internet nicht mehr verfolgen können. Auf diesem Hintergrund könnte sich die brachiale Entscheidung des BVerfG als sehr konstruktiv herausstellen: Der Gesetzgeber und vor allem das federführende Bundesjustizministerium wird dadurch zu schnellem Handeln gezwungen.
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Anmerkungen | ||||
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Cyberfahnder | ||||
| © Dieter Kochheim, 11.03.2018 | |||||
Der Abruf und die unmittelbare Nutzung der Daten sind nur
verhältnismäßig, wenn sie überragend wichtigen Aufgaben des
Rechtsgüterschutzes dienen. Im Bereich der Strafverfolgung setzt dies
einen durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht einer schweren
Straftat voraus. Für die Gefahrenabwehr und die Erfüllung der Aufgaben
der Nachrichtendienste dürfen sie nur bei Vorliegen tatsächlicher
Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit
einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines
Landes oder für eine gemeine Gefahr zugelassen werden.
Das
Bundesverfassungsgericht hat am 02.03.2010 die geltenden Regelungen zur
Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig aufgehoben . Eine
eingehende Auseinandersetzung mit der Entscheidung wäre übereilt.
links werden die beiden letzten der 6 offiziellen Leitsätze zitiert.
(2)
§
100a Abs. 2 StPO
03.03.2010: Einen differenzierten Blick wirft jetzt Twister auf die
Entscheidung und hebt die Passagen hervor, in denen das Gericht die
Vorratsdatenhalten unter Bedingungen als zulässig betrachtet 
(1)