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... Dies genügt den Anforderungen an die Strafrahmenwahl bei einem
Versuch nicht. Dabei hat das Tatgericht neben der Persönlichkeit des
Täters die Tatumstände im weitesten Sinne und dabei vor allem die
versuchsbezogenen Gesichtspunkte, namentlich insbesondere
die Nähe der
Tatvollendung, die Gefährlichkeit des Versuchs und die eingesetzte
kriminelle Energie, in einer Gesamtschau umfassend zu würdigen ...
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Zum Versuch des Nachmachens setzt daher ...
noch nicht an, wer die aufgezeichneten Datensätze noch nicht in
seinen Besitz bringen und sie deshalb auch nicht an seine Mittäter, die
die Herstellung der Kartendubletten vornehmen sollten,
übermitteln konnte.
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 Im
Zusammenhang mit der Strafzumessung bei versuchtem Betrug hat der BGH
die Kriterien in Erinnerung gerufen, die dabei zu betrachten sind
(1).
Mich veranlasst das, einmal wieder das Thema Skimming anzusprechen.
Das
Skimming im engeren Sinne, also das Ausspähen von Magnetkartendaten und
PIN der Bankkunden am Geldautomaten oder an der Türzugangskontrolle, ist
vollständig im Vorbereitungsstadium zum anschließenden Fälschen von
Zahlungskarten mit Garantiefunktion gemäß
§ 152b Abs. 1 StGB angesiedelt. Darauf folgt fast automatisch der
ebenfalls strafbare Gebrauch von gefälschten Zahlungskarten mit
Garantiefunktion in Tateinheit mit Computerbetrug (
§§ 152b Abs. 1,
263a Abs. 1, 2,
52 StGB).
§ 152b Abs. 1 StGB ist ein Verbrechenstatbestand, so dass der
Versuch stets strafbar ist (
§§ 12 Abs. 1,
23
Abs. 1 StGB). Dagegen ist
§ 263a Abs. 1 ein Vergehenstatbestand, bei dem die Strafbarkeit des
Versuchs ausdrücklich bestimmt ist (
§§ 12 Abs. 2,
23
Abs. 1 StGB,
263a Abs. 2,
263 Abs. 2 StGB).
Der Versuch des Fälschens von Zahlungskarten mit Garantiefunktion
beginnt nach der jüngeren Rechtsprechung des BGH frühestens dann
(2),
wenn der Skimmer (Ausspäher) die Daten an seine Komplizen übermittelt
und dabei die Vorstellung hat, dass diese unverzüglich mit dem Fälschen
beginnen
(3).
Daraus folgt, dass zwar das Ausspähen als solches nicht unmittelbar in
die Tatbestandsverwirklichung mündet (
§ 22 StGB), wohl aber die abschließende Handlung des Skimmers, das
Übermitteln, bei dem er, wenn auch nur kurzfristig, auch die
vollständige Tatherrschaft hat (Mittäter im Sinne von
§ 25 Abs. 2 StGB).
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Die
folgenden Handlungen, das Fälschen und das Gebrauchen gefälschter
Zahlungskarten und Computerbetrug [Cashing,
(4)]
bilden ungeachtet der Anzahl der Fälschungen und ihrer Einsätze in aller
Regel eine deliktische Einheit
(5),
so dass sie zu einer materiellen Tat verschmelzen
(6).
Spätestens
mit dem Herstellen der Dubletten ist die Fälschungstat vollendet. Das
hat für den Skimmer zur Folge, dass er als Täter zu bestrafen ist (
§ 25 Abs. 2 StGB).
Während der kurzen Spanne zwischen Übermittlung und Fälschen greifen die
Strafzumessungskriterien wegen des Versuchs. Wegen der Nähe zur
Tatvollendung ist darauf abzustellen, dass das Fälschen eine einaktige
Handlung ist und im Hinblick auf die Gefährlichkeit jedenfalls beim
Skimming die Fälschung einer Vielzahl von Zahlungskarten geplant ist.
Die kriminelle Energie bezieht sich auf die eigenhändigen Handlungen des
Skimmers. Dabei sind der Aufwand für die Vorbereitung, Installation und
Kontrolle der Geräte zu berücksichtigen und das Vorgehen des Skimmers
bei der Tatausführung.
Die
qualifizierenden Merkmale des Handelns "als Mitglied einer Bande" oder
"gewerbsmäßig" im Sinne von
§ 152b Abs. 2 StGB sind besondere persönliche Merkmale im Sinne von
§ 28 Abs. 2 StGB
(7)
und müssen in der eigenen Vorstellung des Täters verwirklicht sein.
 Diese
Meldung wurde unter C 6.4 in das  Arbeitspapier
Skimming übernommen.
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Cybercrime 
November 2010
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