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Die schnelle zeitliche Abfolge wurde durch das eingespielte System
von Tatbeiträgen gewährleistet, bei dem den in Italien sitzenden
Mittätern die einzelnen Datenübersendungen jeweils
avisiert wurden. Diese wussten dadurch bereits im Voraus, dass
die Erbringung ihres eigenen Tatbeitrags
unmittelbar bevorstand. Es bedurfte mithin keines neuen
Willensimpulses bei einem der durch die Bandenabrede verbundenen
Mittäter mehr, sondern die Angeklagten setzten mit der Weitergabe der
Daten – was ihnen bewusst war – gleichsam einen
automatisierten Ablauf in Gang, so dass auch unter dem
Gesichtspunkt der konkreten nahen Rechtsgutsgefährdung ... die Annahme
eines unmittelbaren Ansetzens geboten ist. Dass dem Beschreiben der
Kartenrohlinge die Auswertung der Speichermedien durch Abgleich von
Videoaufzeichnungen und ausgelesenen Kartendaten und die Übersendung der
Daten nach Italien vorausgingen, stellt danach bei der gebotenen
wertenden Betrachtung ... keine diese Annahme hindernden
Zwischenschritte dar ...
 (1)
<Rn. 8> |
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11-02-42
 Mit
bemerkenswerter Ausführlichkeit hat der BGH die Rechtsprechung des
Gerichts zum Beginn des Versuchs beim Skimming zusammen gefasst und dazu
die bisherige Rechtsprechung im Zusammenhang gewürdigt
(1).
Das geschieht eher selten.
Das Ergebnis ist wenig überraschend: In einer arbeitsteiligen
Skimming-Bande setzen die nur mit dem Ausspähen von Kartendaten und
PIN befassten Mittäter zum Versuch des Fälschens von Zahlungskarten mit
Garantiefunktion (
§ 152b StGB) an, sobald sie nicht nur die zum Ausspähen verwendeten
Geräte gesichert und die gespeicherten Daten ausgelesen haben, sondern
diese Daten an ihre (unbekannten) Mittäter (hier: in Norditalien) im
Ausland übermittelten. Das erfordert jedoch, dass die Skimmer
("Ausspäher") damit rechnen, dass die Fälscher nach Erhalt der Daten
ohne weiteres Zuwarten die ausgespähten Daten einander zuordnen
(Kartendaten und PIN) und sogleich mit der Fälschung beginnen.
Erfreulich ist es, dass der BGH mit dieser Entscheidung auch die
Frage nach den Zwischenschritten anspricht. Bei strenger Betrachtung der
Fälschungstatbestände der
§§ 152a,
152b
StGB erfolgt das tatbestandliche Handeln erst mit dem Fälschen von
Zahlungskarten selber. Die beiden Zwischenschritte nach dem Ausspähen -
Übermittlung der Daten und ihre Auswertung - stellen jedenfalls dann
keine hindernden Zwischenschritte dar, wenn die Täter
gleichsam
<in einem> automatisierten Ablauf zusammen wirken. Das
konnte in diesem Fall besonders leicht deshalb festgestellt werden weil
die Skimmer die Übermittlungen ankündigten und die Fälscher und Casher
gleichsam "Gewehr bei Fuß" standen.
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Die
Entscheidung fügt sich in die Rechtsprechung der anderen Senate nahtlos
ein.
Zunächst hatte der 2. Strafsenat über die reine
Beschaffung von bedruckten, aber noch nicht individualisierten
Kartenrohlingen zu entscheiden
(2).
Insoweit hatten die Täter zwar die Fälschung geplant, aber noch nicht
zur Fälschung selber angesetzt. Der BGH erklärte deshalb, dass der
Versuch erst mit dem tatsächlichen Fälschen selber beginnt und die
Beschaffung von Rohlingen noch im Vorbereitungsstadium liegt.
Im Herbst 2010 meldete sich der 5. Strafsenat zu Wort
(3).
Er hob hervor, dass der Versuch der Fälschung nicht bereits beim
Ausspähen der Daten einsetzt. Noch etwas vorsichtig führt er jedoch aus,
dass der Versuch frühestens bei der Übermittlung der ausgespähten Daten
an die Nachtäter beginnen kann.
Genau an dieser Stelle setzt die neue Entscheidung an. Im Einklang mit
den beiden anderen Entscheidungen lässt sie den Versuch bei der
Übermittlung beginnen,
denn hier
hätte die Weiterleitung der gewonnenen Daten nach der Vorstellung der
Angeklagten bei ungestörtem Fortgang unmittelbar zur
Tatbestandserfüllung führen sollen <Rn. 11>.
 Das ist
genau die Linie, die ich seit Ende Juli 2010 vertrete
(4)
und die im
 Arbeitspapier Skimming nachzulesen ist.
Das Kapitel ist jetzt abgeschlossen!
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Cybercrime 
Februar 2011
(1)