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Die vorläufige
Anordnung eines Berufsverbots durch den
Richter (
§ 132a StPO) ist zulässig, wenn dringende Gründe dafür sprechen,
dass gegen den Beschuldigten im Strafurteil ein Berufsverbot verhängt
wird (
§§ 70 bis 70b StGB). Das setzt jedoch einen schweren Missbrauch
seines Berufs oder Gewerbes oder eine grobe Verletzung der mit ihnen
verbundenen Pflichten voraus. "Dringende Gründe" sind solche, die unter
den Voraussetzungen der
§§
112, 113 StPO die Anordnung der Untersuchungshaft zulassen würden (
dringender Verdacht).
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Die vorläufige
Entziehung der Fahrerlaubnis (
§ 111a StPO) darf durch einen
gerichtlichen Beschluss angeordnet werden, wenn
dringende Gründe dafür sprechen, dass gegen den Beschuldigten im
Strafurteil die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet wird (
§§ 69 bis 69b StGB).
Der Tenor im Strafurteil umfasst regelmäßig drei Anordnungen:
Entziehung der Fahrerlaubnis (
§ 69 StGB)
Anordnung einer Sperrfrist (
§ 69a StGB)
Einziehung des Führerscheins (
§ 69 Abs. 3 S. 2 StGB)
Wegen ausländischer Fahrerlaubnisse und Führerscheine siehe
§
69b StGB.
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Eine Besonderheit regelt
§
111a Abs. 3 StPO. Danach hat die vorläufige Entziehung der
Fahrerlaubnis zugleich auch die Wirkung, dass der betreffende
Führerschein beschlagnahmt ist.
"Dringende Gründe" sind solche, die unter den Voraussetzungen der
§§
112, 113 StPO die Anordnung der Untersuchungshaft zulassen würden (
dringender Verdacht). |