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 Über eine
angebliche Lücke im
Urteil des BVerfG gegen die bisherige Ausgestaltung der
Vorratsdatenspeicherung meint Peter Nowak gefunden zu haben
 (1).
Ihm wäre geholfen, wenn er einfach das lesen würde, was er selber
zitiert:
Das BVerfG hat am 02.03.2010 die Zugangsprovider angewiesen, die Vorratsdaten
zu löschen, die sie auf Geheiß des Gerichts zwar speichern mussten (freeze)
(2),
aber nicht an die Strafverfolgungsbehörden herausgeben durften. Das
betrifft alle gerichtlichen Anordnungen gemäß
§ 100g StPO, die nicht auf der
Grundlage des
Straftatenkatalogs in
§ 100a Abs. 2 StPO erfolgt sind, sondern denen andere schwere Straftaten
oder solche zugrunde lagen, die mit den Mitteln der Telekommunikation
begangen wurden.
Die Vorratsdaten, die bis zum 02.03.2010 nach Maßgabe der
einstweiligen Anordnungen des BVerfG herausgegeben wurden, sind und
bleiben verwertbar. Das ist der tiefere Sinn einer einstweiligen
Anordnung. Sie schafft Rechtssicherheit.
Alle Einzelheiten habe ich bereits am 07.03.2010 ausgeführt
(3).
Auch das wäre einfach zu finden und zu lesen gewesen, wie viele
Reaktionen beweisen. Es ist also nicht so, dass die StA Berlin eine
Lücke im Urteil des BVerfG unbillig missbraucht, sondern der seit 2008
ausdrückliche Wille des BVerfG, in Bezug auf besonders schwere
Straftaten die Strafverfolgung zu ermöglichen.
Erst seit
dem 02.03.2010 werden keine Vorratsdaten mehr gespeichert, sondern nur
noch Verkehrsdaten im Sinne von
§ 96
TKG, die die Zugangsprovider zur Abrechnung oder für die technische
Sicherheit benötigen. Die Speicherdauer reicht je nach Provider von
wenigen Tagen bis etwa 3 Monate. Auf sie darf weiterhin nach Maßgabe von
§ 100g StPO zugegriffen werden
(4).
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Einen
Leitfaden zur Forenhaftung bietet Stephan Ott bei Links & Law an:
Forenhaftung - Ein Guide für Webmaster
(5).
Die
Geschäftsstelle der polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des
Bundes hat das
Handbuch Kriminalprävention (14.02.2008) herausgegeben. Es behandelt
Alltagserscheinungen der Kriminalität, gibt Tipps und richtet sich in
erster Linie an Journalisten.
Bei
 sind drei
Artikel über Facebook und andere soziale Netze erschienen, die einen
guten Einblick in die Trends geben:
Jo
Bager, Megacommunities. Soziale Netzwerke verändern die
Online-Landschaft, c't 7/2010
Peter Glaser, Jetzt. Sofort. Alles. Die Nutzer richten
ihr Leben im Echtzeit-Netz ein, c't 6/2010
Sascha Lobo, Netz-Sozialisierung. Vom Überall-Netz ins
Echtzeit-Internet, c't 6/2010
Die erste
Meldung des  -Tickers
vom 01.04.2010 war die Enthüllung, dass das Kernforschungszentrum CERN
mit einem ganz geheimen Detektor nach schwarzen Löchern sucht
(6). Die Quellen sind geheim und liegen nur der Redaktion vor.
Ein schöner Auftakt für den ersten Tag im April.
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April 2010
(6) 
