Der Aufsatz beschreibt die Grundlagen für die Ermittlungen im Internet anhand
der Rechtsprechung des BVerfG und gibt einen Überblick über die wichtigsten
Ermittlungshandlungen, ihren Voraussetzungen und Grenzen.
Sie reichen von den Auskünften von Providern und Diensten (zum Beispiel wegen
Bestandsdaten) über die Beschlagnahme von E-Mails, technische
Überwachungsmaßnahmen (Verkehrsdaten, Überwachung der Telekommunikation,
Onlinedurchsuchung) bis hin zu der längerfristigen Beobachtung und Kommunikation
mit Beschuldigten in Netzwerken, Foren und geschlossenen Hackerboards.
Schon die voraus gegangene Präsentation hat Aufregung verursacht, weil sie neue Anforderungen an die
polizeiliche Arbeit stellt. Sie spricht sich einerseits für eine aktive
Beteiligung der Strafverfolgung in Foren und Boards aus und rechtfertigt einfache
Legenden polizeilicher Ermittler. Andererseits wendet sie sich gegen
unkontrollierte Mauscheleien und verlangt nach gerichtlichen Zustimmungen, wenn
die Grenzen zur längerfristigen Observation oder für den Einsatz verdeckter
Ermittler erreicht werden.
In Vorbereitung sind auch mehrere Beiträge über das
Skimming, über die kriminologischen Mechanismen in sozialen
Netzen und über die Anforderungen an die Strafverfolgungsbehörden im
Zusammenhang mit den Ermittlungen im Internet und anderen modernen kriminellen
Erscheinungsformen. Ihre Fertigstellung wird noch dauern.
09.07.2011 ULD: Katastrophe für den Datenschutz im Internet
Zur
Geldwäscheprävention ist eine vollständige Identifizierung der Personen
vorgesehen, die am E-Geld-Verkehr teilnehmen. Außerdem sollen die
Wertschwellen für die Identifizierung verringert werden. Hintergründe und Kritik. mehr
10.07.2011
Erneut äußert
sich der BGH zu dem Erfordernis der individuellen Tatförderung. Der Mittäter,
der mit seinem einmaligen Handeln zu Förderung mehrerer Taten beiträgt,
begeht nur eine Tat. Handlungseinheit in einer Serie
03.07.2011 Am besten nichts Neues
Der
Verfassungsschutzbericht 2010 warnt vor der Gewalt aus der autonomen Szene
und wirkt wie abgeschrieben aus dem Bericht des Vorjahres. mehr