Verlängerung der
Aussetzung des Vollzuges
Am 01.09.2008 hat das BVerfG wegen der Vorratsdatenhaltung die Aussetzung
des Gesetzesvollzuges verlängert und einen weiteren Bericht zum 01.03.2009
angeordnet.
Onlinedurchsuchung vom BKA
Das Polizeirecht liefert Stückwerk, das ohne eine StPO-Regelung nicht
funktioniert und nicht zulässig ist.
BVerfG: Onlinedurchsuchung
Das Urteil vom 27.02.2008 klärt einige und eröffnet neue Fragen. Wegen der
Quellen-TKÜ und dem Kernbereichsschutz
ist Kritik angebracht.