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Selbstgespräche
27.02.2012
... gehören dem Kernbereich der persönlichen Lebensgestaltung an und
dürfen im Strafverfahren nicht verwertet werden.
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StPO bricht landesrechtliche Vollzugsvorschriften
28.02.2012
Das niedersächsische Justizvollzugsgesetz tritt hinter die StPO
zurück. Der Ermittlungsrichter beim BGH wendet sich gegen das OLG
Celle.
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Löschen statt einziehen
28.02.2012
Wenn die Einziehung eines Computers wegen kinderpornographischer
Daten droht, dann dürfen die Täter dafür sorgen, dass der
Massenspeicher (Festplatte) nachhaltig unbrauchbar gemacht wird -
auf ihre Kosten!
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Gebt mir den Ehrensold !
26.02.2012
Auch ich würde gerne aus politischen Gründen zurücktreten!
Die Realität aber ist, dass sich professionelle Ermittler dafür
entschuldigen müssen, dass sie ihren Job ernst nehmen.
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BND lässt Datenverbindungen durchleuchten
Fast 14 Mio. Datenverbindungen wurden anhand von Suchworten
überwacht und nur 213 relevante Erkenntnisse wurden erhoben. Ich
betrachte das als professionelle Zurückhaltung, andere als
überzogene Massenverdächtigung.
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Widerstand aus Trollhausen
Der Kandidat Gauck ist umstritten, weil er sich kritisch zur
Vorratsdatenspeicherung, zu WikiLeaks und zur Occupy-Bewegung
geäußert hat. Die Gesinnungswächter lassen aber keine Zwischentöne zu.
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Auskünfte über die Telekommunikation
Das BVerfG hat einzelne Regeln aus dem TKG aufgehoben und andere
unangetastet gelassen.
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PrePaid: Datenerhebung und Auskünfte
Datenerhebung und Auskünfte sind zulässig.
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Automatisiertes Auskunftsverfahren
Das automatisierte Auskunftsverfahren ist zulässig, bedarf aber
einer ausdrücklichen Eingriffsermächtigung, die für das
strafrechtliche Ermittlungsverfahren besteht.
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Manuelles Auskunftsverfahren
Auch das manuelle Auskunftsverfahren ist zulässig, wenn es keine
dynamischen IP-Adressen betrifft.
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Dynamische IP-Adressen
Bestandsdatenabfragen auf der Grundlage von dynamischen IP-Adressen
bedürfen einer besonderen Ermächtigungsgrundlage. Der Gesetzgeber
hat bis zum 30.06.2013 Zeit, verfassungsrechtlich konforme Regeln zu
schaffen (und wird das versemmeln). Zwischen dem 1. und dem 2. Senat
des BVerfG bestehen Rivalitäten, die von den betroffenen Bürgern und
Praktikern ausgetragen und erlitten werden müssen.
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Auskünfte über Zugangsdaten
PIN und PUK müssen offenbahrt werden, aber nur unter den
Vorraussetzungen, unter denen sie auch verwendet werden dürfen. Das
hätte man auch einfacher haben können.
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Trollhausen life: Das wird nichts!
Die Schnarre wird es versemmeln. Ich glaube nicht, dass das BMJ eine
vernünftige Gesetzesvorlage fristgerecht auf den Weg bringen wird.
Deshalb gilt: Gebt mir meinen Ehrensold! Wenn mir die Politiker die
Instrumente und Unterstützung verweigern, dann kann ich meine
Aufgaben nicht wahrnehmen und muss ich aus politischen Gründen
zurücktreten.
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Quellen-TKÜ
Das Gutachten des Bundesdatenschutzbeauftagten gegen den "Bundestrojaner"
zeigt zwar technische Schwachstellen auf. Sein Einsatz richtet sich
aber nur gegen Mitbürger, die man nicht als Freund haben möchte.
Liebe Trolle: Überlegt bitte Mal, für wen ihr in die Bresche
springt!
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uneigentliche Organisationsdelikte
25.02.2012
Den Hinterleuten und Unterstützern geht es an den Kragen: Die neue Rechtsprechung
des BGH über arbeitsteilige Tätergruppen seit 2001 stellt besonders
auch auf die Tatbeiträge der Hinterleute ab. Wenn ihre fördernden oder
initiierenden Handlungen belegt sind, sind sie als Mittäter zu bestrafen.
Das gilt jedenfalls dann, wenn Straftaten begangen und bewiesen werden
können, zu denen die Hinterleute einen fördernden oder gestaltenden
Beitrag geleistet haben
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Verbot von Funkzellenabfragen
09.02.2012
Vorstöße von den Linken und den Grünen fanden wenigen Anklang bei
den Beratungen im Bundestag. Die Diskussionen zeigen viel Unwissen
und gehen an ernsten Problemen vorbei
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 Meldungen im
Dezember 2011 |
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Februar 2012
Berichte und Studien zu einzelnen Sicherheitsaspekten
über
Schwachstellen und ihre Absicherung.
Herbert W. Franke, Transfer
Die
fehlende Verkehrsdatenspeicherung behindert vor allem die
Bestandsdatenabfragen wegen Straftaten im Internet, auch wenn sie
binnen 7 Tagen erfolgen.